1. Sitzung des neuen Gemeinderates

Die gefassten Beschlüsse vom 14.09.2020

1) Festlegung der Zahl der Ausschüsse, deren Wirkungsbereiche sowie die Zahl der jeweiligen Ausschussmitglieder

Neun Verwaltungsausschüsse mit folgenden Wirkungsbereichen:

a) Prüfungsausschuss b) Umweltausschuss & Energie c) Bauausschuss, Bauhof & Friedhof, d) Raumplanungsausschuss, Infrastruktur, Mobilität & Radwege, Verkehr

e) Landwirtschaft, Wirtschaft, Regionale Entwicklung, Hochwasser f) Kultur, Bibliothek, Partnergemeinden g) Jugend, Familie, Sport, Vereine h) Soziales, Generationen & Mitarbeiterentwicklung i) Schulen, Musikschule, Kindergärten, Tagesmütter, Hort (Lebensraum Bildung).

Mit Ausnahme des Prüfungsausschusses (7 Mitglieder) bestehen alle Ausschüsse aus 5 Mitgliedern.

  • Einstimmig angenommen.

 

2) Wahl der Mitglieder in die Verwaltungs- und Fachausschüsse, Bestellung von Referenten, Wahl der Schriftführer, Wahl der Gemeindevertreter, sowie Bekanntgabe der Fraktionsvorsitzenden

Auf Grund der eingebrachten Wahlvorschläge wurden die Mitglieder in die Verwaltungsausschüsse sowie die Gemeindevertreter in diverse Gremien und die Schriftführer gewählt. Die Fraktionsvorsitzenden wurden bekannt gegeben.

  • Einstimmig angenommen.

 

3) Festlegung der Bezüge der Obmänner sowie Zuerkennung eines Sitzungsgeldes für Gemeinderatsmitglieder, die keinen sonstigen Bezug erhalten

Die Bezüge der Ausschussobmänner wurden mit 5 % des Ansatzes für den Bezug des Bürgermeisters nach dem Stmk. Gemeinde-Bezügegesetz festgelegt. Jene Mandatare, welche keinen sonstigen Bezug erhalten, erhalten für die Teilnahme an einer Gemeinderatssitzung € 30,-- und für die Teilnahme an einer Ausschusssitzung € 25,--.

  • Einstimmig angenommen.

 

4) Gesellschafterwechsel bei der Gemeinde Fernitz-Mellach Orts- und Infrastrukturentwicklungs-Kommanditgesellschaft

Bgm. Robert Tulnik wurde als neuer Gesellschafter (Kommanditist) der Gemeinde Fernitz-Mellach Orts- und Infrastrukturentwicklungs-Kommanditgesellschaft (kurz Fernitz-Mellach KG) namhaft gemacht.

  • Einstimmig angenommen.

 

5) Jagdgesellschaft Fernitz: Austausch eines Mitgliedes

Dem von der Jagdgesellschaft Fernitz angezeigten Austausch eines Mitgliedes wurde vom Gemeinderat die Zustimmung erteilt.

  • Einstimmig angenommen.

 

6) Abtretungserklärung an die Freiwillige Feuerwehr Fernitz

Die Gemeinde schließt sich einer Sammelklage gegen das LKW-Kartell an (Preisabsprachen führender LKW-Hersteller zwischen 1997 bis 2011). Zugunsten der Freiwilligen Feuerwehr Fernitz tritt die Gemeinde sämtliche Schadenersatzansprüche ab, die der Gemeinde im Zusammenhang mit der Anschaffung eines Rüstlöschfahrzeuges im Jahr 2009 entstanden sind.

  • Einstimmig angenommen.