Volksbegehren

COVID-Maßnahmen abschaffen / Black Voices / Wiedergutm. d. Covid19-Massn. / Recht auf Wohnen / ...

Folgende Volksbegehren können im Eintragungszeitraum, 19. bis 26. September 2022, unterschrieben werden:

 

  • „Covid-Maßnahmen abschaffen"
  • „Black Voices"
  • „Wiedergutmachung der COVID-19-Massnahmen"
  • „RECHT AUF WOHNEN"
  • „Kinderrechte-Volkgsbegehren"
  • „GIS Gebühr abschaffen"
  • „FÜR UNEINGESCHRÄNKTE BARGELDZAHLUNG"

 

Eine Eintragung ist hier online  mit einer qualifizierten elektronischen Signatur („Handysignatur“ bzw. Bürgerkarten) bis 26.09.2022, 20:00 Uhr oder persönlich unter Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises zu folgenden Zeiten möglich:

Montag,                     19. September 2022, von 08:00 bis 16:00 Uhr

Dienstag,                   20. September 2022, von 08:00 bis 20:00 Uhr

Mittwoch,                  21. September 2022, von 08:00 bis 16:00 Uhr

Donnerstag,               22. September 2022, von 08:00 bis 20:00 Uhr

Freitag,                       23. September 2022, von 08:00 bis 16:00 Uhr

Samstag,                     24. September 2022, von 08:00 bis 12:00 Uhr

Montag,                     26. September 2022, von 08:00 bis 16:00 Uhr

 

Österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die in der Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind (auch Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher), können für die oben genannten Volkgsbegehren Unterstützungserklärungen abgeben.

Bitte beachten: Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für eines dieser Volksbegehren abgegeben haben, können für jenes Volksbegehren keine Eintragungen mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung zählt.

Am 26. September 2022 wird nach Ende des Eintragungszeitraumes um 20:15 Uhr auf www.bmi.gv.at das vorläufige Ergebnis der Volkgsbegehren bekannt gegeben.