16.12.2020 - GR-Sitzung Beschlüsse:

1. Jahresabschluss 2019 der Fernitz-Mellach KG

Nach erfolgter Prüfung durch den Prüfungsausschuss und Beschlussfassung in der Beiratssitzung der Gemeinde Fernitz-Mellach Orts- und Infrastrukturentwicklungs Kommanditgesellschaft, kurz Fernitz-Mellach KG, erfolgt die Genehmigung durch den Gemeinderat.

  • einstimmig angenommen

 

2. Haushaltsvoranschlag 2021:

I. Der Voranschlag für das Haushaltsjahr 2021 wird wie folgt festgesetzt:

 

Ergebnishaushalt:

Summe der Erträge (SU21+SA0R) . . . . . . . . . . . .. . . . . .               EUR      8.624.900,00

Summe der Aufwendungen (SU22) . . . . . . . . . . . . . . . . .               EUR    10.065,700,00

Nettoergebnis nach Zuweisung u. Entnahme v. HH-Rücklagen:      EUR    - 1,440.800,00

 

Finanzierungshaushalt:

Summe der Einzahlungen (SU31+SU33+SU35).. . . . . . . .           EUR        8.865.700,00

Summe der Ausgaben (SU32+SU34+SU36) . . . . . . . . . . .          EUR      10,152.700,00

Geldfluss aus VA-wirks.Gebarung SA5 - Saldo (5).. . . . .            EUR      - 1,287.000,00

 

II. Festsetzung der Steuerhebesätze:

Grundsteuer:

für land- und forstwirtschaftliche Betriebe . . . . . . . . . . .500 v. H. der Messbeträge

für sonstige Grundstücke. . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  . .. .500 v. H. der Messbeträge

 

Die Hundeabgabe wird mit Beschluss des Gemeinderates vom 16.12.2020 für das Haushaltsjahr 2021 entsprechend der Hundeabgabeordnung eingehoben.

 

III. Der Höchstbetrag des Kassenkredites (Kassenstärker) der im Haushaltsjahr 2021 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben des Haushaltes in Anspruch genommen werden darf, wird mit EUR 1,400.000,-- Überziehungsrahmen festgesetzt. Den Zuschlag für den Kassenstärker erhält der Bestbieter Raiffeisenbank Hausmannstätten.

 

IV. Der Gesamtbetrag der Darlehen- und Zahlungsverpflichtungen wird für das Haushaltsjahr 2021in der Höhe von € 523.329,81 (Schuldendienst) festgesetzt und in der vorliegenden Form beschlossen.

 

V. Der Dienstposten- bzw. Stellenplanwurde in der vorliegenden Form beschlossen.

 

VI. Der Nachweis über die Investitionstätigkeit und deren Finanzierung wurde in der vorliegenden Form beschlossen.

 

VII. Der mittelfristige Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2021 – 2025 wurde in der vorliegenden Form beschlossen.

 

VIII. Die wechselseitige Deckungsfähigkeit von Mittelverwendungen wird beschlossen.

  • sämtliche Punkte einstimmig angenommen

 

3. Abschluss einer Vereinbarung mit der Energie Steiermark Green Power GmbH und der Verbund Hydro Power GmbH

Eine Dienstbarkeitsvereinbarung für die Verlegung eines Stromkabels (20 kV) auf dem Gemeindeweg Grdstk. Nr. 1671/5 der KG 63254 Mellach über eine Länge von ca. 600 Laufmetern vom Kraftwerk Kalsdorf zur Kläranlage Gössendorf gegen ein einmaliges Entgelt in der Höhe von € 6.422,72.

  • einstimmig angenommen

 

4. Verordnungswesen:

a) Erlassung einer neuen Hundeabgabeordnung

 

Die beiden Hundeabgabeordnungen der ehemaligen Gemeinden Fernitz und Mellach wurden in einer neuen Hundeabgabeordnung harmonisiert. Eine Vergünstigung für Hundezüchter aus der Hundeabgabeordnung der ehemaligen Gemeinde Mellach wurde in die neue Hundeabgabeordnung übernommen.

  • einstimmig angenommen

 

b) Aufhebung einer Verordnung über eine 30 km/h Geschwindigkeitsbeschränkung in der Dillachstraße

 

Entsprechend einem verkehrstechnischen Gutachten wird die 30 km/h Geschwindigkeitsbeschränkung in der Dillachstraße ausgeweitet, weswegen die bestehende Verordnung vom Kreisverkehr bis auf Höhe des Hauses Dillachstraße 51 aufgehoben wird.

  • einstimmig angenommen

 

c) Erlassung einer Verordnung über eine 30 km/h Geschwindigkeitsbeschränkung in der Dillachstraße

 

Die neue Verordnung einer 30 km/h Geschwindigkeitsbeschränkung für die Dillachstraße gilt entsprechend dem verkehrstechnischen Gutachten für den Bereich vom Kreisverkehr bis auf Höhe des Hauses Dillachstraße 92 bzw. des Hinweiszeichens „Ortsende“ Dillach / „Ortstafel“ Dillach bei ca. km 1,2+90.00.

  • einstimmig angenommen

 

d) Erlassung einer Verordnung über eine 30 km/h Geschwindigkeitsbeschränkung in der Gnaninger Straße

 

Die Verordnung einer 30 km/h Geschwindigkeitsbeschränkung für die Gnaninger Straße gilt entsprechend dem verkehrstechnischen Gutachten für den Bereich von Höhe Haus Gnaninger Straße 72 bis Höhe des Hauses Gnaninger Straße 110.

  • einstimmig angenommen

 

5. Bestellung einer Kontaktperson für die Gleichbehandlung und Frauenförderung nach dem Steiermärkischen Landes-Gleichbehandlungsgesetz

Frau Mag. Sandra Winkler wird zur Kontaktperson nach dem Steiermärkischen Gleichbehandlungsgesetz bestellt.

  •  einstimmig angenommen

 

6. Nominierung einer Zivilschutzbeauftragten

Frau Katharina Hubmann wird als Zivilschutzbeauftragte nominiert.

  •  einstimmig angenommen

 

7. Festsetzung der Musikschul-Tarife für das Schuljahr 2020/2021

Die Musikschul-Tarife werden entsprechend dem Vorschlag des Landes Steiermark für das Schuljahr 2020/2021 festgesetzt.

  •  einstimmig angenommen

 

8. Antrag einer Verordnung für einen mautfreien Autobahnabschnitt der A9 zwischen Wildon und Graz (Dringlichkeitsantrag von GRin Ing. Michaela Reisinger)

Wegen des Ausbaus der Koralmbahn wird die B67 wahrscheinlich für die nächsten 3 Jahre gesperrt. Zur Verhinderung des Ausweichens des Verkehrs auf die umliegenden Gemeinden wird mit Landtag, Landesregierung und weiteren Gemeinden die Verordnung eines mautfreien Autobahnabschnittes der A9 zwischen Wildon und Graz bei der Bundesregierung angestrebt.

  •  einstimmig angenommen

 

9. Erhöhung bzw. Indexierung des Kompost-Entgeltes und des Tarifes für die Grün- und Strauchschnittanlieferung durch die Gemeinde Raaba-Grambach

Das Kompost-Entgelt wird von € 10,30 auf € 10,60 pro Kubikmeter und der Tarif für die Grün- und Strauchschnittanlieferung durch die Gemeinde Raaba-Grambach auf € 10,80 pro Kubikmeter erhöht.

  •  einstimmig angenommen

zu Pkt. 2) Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtet, dass dies nun die 3. Gemeinderatssitzung ist, alle zwei Wochen findet eine Vorstandssitzung statt und sämtliche Ausschüsse haben zumindest einmal getagt. Alle Gemeinderatsmitglieder, insbesondere die neuen Gemeinderäte, sind in der Gemeindearbeit angekommen und die Kooperation bzw. Zusammenarbeit und der inhaltliche Austausch sowie auch das Persönliche funktioniert ganz gut.

Die Rückhaltebecken waren nach den schweren Regenfällen im August wieder in Stand zu setzen. Das neue Geländer der Brücke über den Jakobsbach ist fertig gestellt worden. Gemeinsam mit der Baubezirksleitung wurde der Ferbersbach ausgeräumt. In Mellach ist der Glasfaserausbau in der Dillachstraße vorangeschritten. Unter der Federführung von Vorstandsmitglied Dr. Berghold sind einige Gespräche mit den Grundeigentümern und den Geldgebern hinsichtlich der in Planung stehenden erforderlichen Rückhaltebecken geführt worden. Das Örtliche Entwicklungskonzept und der Flächenwidmungsplan 1.0 wurden am 25. November vom Land Steiermark genehmigt und sind mittlerweile in Rechtskraft erwachsen.

In der Peter-Rosegger-Straße wurde die Errichtung eines „Fairteilers“ von der Gemeinde unterstützt. Eine naturkundliche Exkursion hat wieder stattgefunden, die der Bürgermeister nur wärmstens empfehlen kann.

Über die Gemeinde-Homepage können Amtswege nun auch digital durchgeführt werden. Der Frühjahrsputz wurde in den Herbst verlegt. Bei „Sauber in den Winter“ haben einige Menschen unsere Umwelt von den Abfällen gereinigt. Leider wurde die Menge nicht erhoben, die Verlosung unter den Teilnehmern findet noch statt. Seit einem Monat gibt es mit dem Herrn Peter Sundl einen neuen Mitarbeiter im Bauhof.

Am 14. Dezember fand unter der Leitung des 1. Vizebürgermeisters DI Thünauer der erste Workshop als Klimawandelanpassungsgemeinde als eine von zehn Gemeinden in der Steiermark online statt. Der Kalender ist fertig und die Gemeindezeitung ist bis Weihnachten zugestellt.

Ein Danke an alle Redakteure für die Artikel aus den Ausschüssen und Fraktionen. Viele vorbereitende Gespräche zum Haushaltsvoranschlag haben stattgefunden in Verbindung mit zahlreichen Ideen für die nächsten Jahre, wie man Fernitz-Mellach gestalten kann und will. Die Covid19-Tests haben in Fernitz-Mellach richtig gut funktioniert. Danke an alle Freiwilligen für ihre Unterstützung an diesen beiden Tagen.