30.03.2021 - GR-Sitzung Beschlüsse:

Die vom Gemeinderat in seiner Sitzung vom 30. März 2021 gefassten Beschlüsse:

 

1. Eröffnungsbilanz 2020

Bildung der zweckgebundenen Haushaltsrücklage ohne Zahlungsmittelreserve – Eröffnungsbilanz bis max. 50% bzw. € 7.660.400,00.

  • einstimmig angenommen

Eröffnungsbilanz 2020

  • einstimmig angenommen

 

2. Rechnungsabschluss:

Bildung von zweckgebundenen Haushaltsrücklagen mit Zahlungsmittelreserve in Höhe von € 313.042,09.

  • einstimmig angenommen

Bildung von zweckgebundenen Haushaltsrücklagen ohne Zahlungsmittelreserve – Bedarfszuweisung in Höhe von € 214.000,00.

  • einstimmig angenommen

Auflösung von zweckgebundenen Haushaltsrücklagen ohne Zahlungsmittelreserve – Bedarfszuweisung in Höhe von € 78,584,86.

  • einstimmig angenommen

Auflösung einer zweckgebundenen Haushaltsrücklage ohne Zahlungsmittelreserve – Eröffnungsbilanz in Höhe von € 833.618,46

  • einstimmig angenommen

Rechnungsabschluss 2020

  • einstimmig angenommen

 

Weitere Informationen:

https://www.offenerhaushalt.at/gemeinde/fernitz-mellach

 

3. Abschluss von 2 Kaufverträgen und Grundsatzbeschluss

Ankauf der Grundstücke Nr. 172, .187 und 429/3 der KG 63214 Fernitz in der Schulgasse und in der Murbergstraße sowie Grundsatzbeschluss über € 250.000,00  für die Errichtung eines Vereinsgebäudes samt Außenanlagen bei den Tennisplätzen.

  • einstimmig angenommen

 

4. Abschluss von Verträgen für die Errichtung von Hangwasser- und Rückhaltebecken in der KG Mellach:

Ankauf der Grundstücke Nr. 203 und 242 der KG 63254 Mellach um ca. € 274.700,00 (inkl. Grunderwerbssteuer und Eintragungsgebühr) für die Errichtung eines Hangwasserbeckens am Köhlerweg in Enzelsdorf.

  • einstimmig angenommen

 

Abschluss eines Tauschvorvertrages für das Grundstück Nr. 243 mit dem Grundstück Nr. 242, beide KG 63254 Mellach für die Errichtung eines Hangwasserbeckens am Hochfeld in Enzelsdorf.

  • einstimmig angenommen

 

Ankauf des Grundstückes Nr. 1859 (Trennstück 3) der KG 63254 Mellach um ca. € 153.800,00 (inkl. Grunderwerbssteuer und Eintragungsgebühr) für die Errichtung eines Rückhaltebeckens in Mellachdorf.

  • einstimmig angenommen

 

Abschluss eines Servitutsvertrages für die Grundstücke Nr. 1900/1 der KG 63254 Mellach für die Zuleitung zum Rückhaltebecken am alten Sportplatz Mellach.

  • einstimmig angenommen

 

5. Abschluss eines Abtretungsvertrages

Abtretung der zukünftigen Grundstücke Nr. 437/22 und 437/24 der KG 63214 Fernitz in das öffentliche Gut der Gemeinde Fernitz-Mellach (Weiterführung der Fürstner Straße sowie ein 10 m breiter Grünstreifen am Ferbersbach).

  •  einstimmig angenommen

 

6. Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung mit dem Land Steiermark

Für das REGIOtim Car-Sharing-System des Regionalmanagements Steirischer Zentralraum wird zur Finanzierung eine Vereinbarung mit dem Land Steiermark abgeschlossen, um eine Förderung für die Installierung eines Mobilitätsknotenpunktes mit Leihauto und E-Ladestationen zu erhalten.

  •  einstimmig angenommen

 

7. Abschluss einer Vereinbarung mit dem Abfallwirtschaftsverband Graz-Umgebung

Für die Sammlung von Alttextilien und Altschuhen wird mit dem Abfallwirtschaftsverband Graz-Umgebung eine Vereinbarung abgeschlossen.

  •  einstimmig angenommen

 

8. Abschluss einer Dienstleistungskonzession mit A1

Für den Ausbau der Glasfaserleitung in Gnaning mit zwei AOS (Verstärker) um € 39.450,00 mit zumindest 50% Förderung durch das Land Steiermark wird mit der A1 Telekom Austria Aktiengesellschaft eine Dienstleistungskonzession abgeschlossen.

  •  einstimmig angenommen

 

9. Zustimmungs- und Verpflichtungserklärung zum KIG 2020

Für die erfolgten Projektförderungen Entlüftungsanlage der Marianne Graf Volksschule Fernitz und Spielplatz Dillach über das Kommunale Infrastrukturgesetz wird eine Zustimmungs- und Verpflichtungserklärung zur Einhaltung der Richtlinien abgegeben.

  •  einstimmig angenommen

 

10. Abänderung der Hundeabgabeordnung

Die Steuerberechnung ab dem auf den Erwerb folgenden Monatsersten wird auf die binnen sechs Wochen nach dem Erwerb des Hundes anteilsmäßig für den Rest des Jahres zu erfolgende Berechnung und Entrichtung der Hundeabgabe abgeändert.

  •  einstimmig angenommen

 

11. Gewährung diverser Förderungen

Die Gewährung einer Investitionsförderung für Tagesmütter in der Höhe von 50 % bis maximal € 300,00 pro Jahr wird beschlossen.

  •  einstimmig angenommen

 

Im Rahmen des Projektes „Mobil in der Gemeinde“ wird die Installierung und Gewährung einer Förderung eines Gemeindetaxis im Ausmaß von € 5,00 pro Fahrt bis maximal sechs Mal im Monat im Zeitrahmen von Mo - Fr von 6 - 22 Uhr und samstags von 8 - 18 Uhr pro GemeindebürgerIn als AntragstellerIn beschlossen.

  •  einstimmig angenommen

 

12. Abgabe einer Beitritts- sowie Verpflichtungserklärung („NATUR im GARTEN“ Gemeinde)

Die Beitritts- und Verpflichtungserklärung zur Einhaltung der „NATUR im GARTEN“ Gemeinde – Kriterien wird beschlossen.

  •  einstimmig angenommen

 

13. Abschluss einer Fördervereinbarung zum Projekt „Schmetterlinge fördern“

Eine Fördervereinbarung mit der „Natur im Garten“ GmbH zum Projekt „Schmetterlinge fördern“ mit der Zurverfügungstellung von 1.000 m² und der Anlage eines Schmetterlingsgartens mit Gehölzen und Wildblumenwiese für die Dauer von zehn Jahren wird beschlossen.

  •  einstimmig angenommen

 

14. Sitzungsplan gem. § 51 Abs. 2 Stmk. Gemeindeordnung

Für die Abhaltung der Gemeinderatssitzungen im heurigen Jahr wird ein Sitzungsplan mit den Sitzungsterminen 06. Mai, 01. Juli, 30. September, 18. November und 09. Dezember mit Beginn jeweils um 19.00 Uhr beschlossen.

  •  einstimmig angenommen

zu Pkt. 2) Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtet, dass die heutigen Tagesordnungspunkte viel Vorbereitungsarbeit seit der letzten Gemeinderatssitzung verlangt haben. COVID 19 begleitet uns nach wie vor. Die Gemeinde hat der Apotheke einen Raum im Veranstaltungszentrum für kostenlose Testungen zur Verfügung gestellt und seit Anfang März das Musikheim. Über 80jährige konnten sich im Bürgerservice der Gemeinde für die Schutzimpfung registrieren lassen. Dieses Service haben an die hundert Personen in Anspruch genommen. Sehr gefordert sind speziell unsere Bildungseinrichtungen mit ihren MitarbeiterInnen auf Grund von COVID 19.

Zu den geplanten Hangwasserbecken und Grundstückskäufen haben einige Besprechungen und Vertragsvorbereitungen stattgefunden sowie Besprechungen zum Rechnungsabschluss und der Eröffnungsbilanz.

Um den Jahreswechsel hat es ein Erdbeben in Kroatien gegeben. Hier wurde mit einem Mitbürger aus unserer Gemeinde eine Sammelaktion ins Leben gerufen und konnten gemeinsam mit den GU-Süd – Gemeinden rund € 15.000,00 gesammelt werden, womit u.a. zwei Wohncontainer gekauft werden konnten.

Im Zuge der Agenda 21 wurde ein Bürgerbeteiligungsprojekt eingereicht. Gemeinsam mit der Marktgemeinde Hausmannstätten gab es eine Einreichung als Klimawandelanpassungsregion. Das Audit familienfreundlichegemeinde wurde durchgeführt und positiv beurteilt. Zum Thema Baukultur – ein Projekt geleitet und finanziert vom Regionalmanagement Steirischer Zentralraum – haben sich Hausmannstätten, Gössendorf und unsere Gemeinde auf die Erstellung eines regionalen Leitbildes zum Thema Bauen und die weitere Entwicklung verständigt. Einige Verbandsversammlungen im Beisein von einzelnen Gemeinderatsmitgliedern sowie die GU-Süd – Vorstandssitzung haben stattgefunden. Dabei waren wir auch bei den Machbarkeitsstudien zu Mustersanierungen und Energieerhebungen im Rahmen der KEM GU-Süd von der Energieagentur Steiermark hinsichtlich dem alten Gemeindeamtsgebäude und der Volksschule in Mellach.

Die einzige Wahl, die heuer abgehalten wurde, war die Landeskammerwahl am 24. Jänner.

Der Kinderkrippenausbau ist seit Herbst in Planung. Bauherr ist die Pfarre und die Gemeinde ist als Miterhalter bei den Besprechungen und Planungen dabei. Es haben bisher fünf Abstimmungsrunden mit der Pfarre, der Kindergartenleitung, der Diözese, den Architekten und dem Land Steiermark stattgefunden. Mittlerweile ist der Standort behördlich verhandelt und genehmigt und laufen derzeit die Ausschreibungen für die Errichtung. Der aktuelle Plan befindet sich heute hier für jene, die es interessiert.

Der Sommerkindergarten ist die ersten vier Wochen in Fernitz geöffnet und gleich danach startet der Bau, welcher mit dem ersten Ferientag bereits begonnen wird, richtig durch.

Bereits im Herbst wurde in Abstimmung mit dem Land Steiermark die Erstellung eines Bildungsentwicklungskonzeptes ausgeschrieben und die FWB Architekten ZT GmbH mit den Architekten DI Wurzrainer und DI Gaar konnten beauftragt werden. Dabei werden die benötigten Betreuungsplätze in der Krippe im Kindergarten, in der Volksschule, Ganztagesschule, Nachmittagsbetreuung und Hort im Vorfeld für die nächsten fünf oder 10 Jahre erhoben und ein Konzept erstellt. Zwei Besprechungsrunden haben hier bereits stattgefunden. Die erforderlichen Kinderbetreuungsplätze für den Herbst sind mit heutigem Tag nicht gegeben. Für eine Schaffung von zusätzlichen Betreuungsplätzen als vernünftige Übergangslösung findet kommende Woche eine Besprechung mit der Pfarre Fernitz statt.

Mit der Pfarre fand auch eine Besprechung zur Renovierung der Kirche statt.

Eine Einsatzstelle zur Blackout-Prävention wurde gegründet. Über die KEM GU-Süd sollten in jeder Gemeinde Veranstaltungen zum Thema Blackout stattfinden, welche auf Grund von COVID nicht möglich sind, weshalb nun entsprechende Videos zur Information der Bevölkerung in jeder der KEM GU-Süd – Gemeinden als Präventionsmaßnahme produziert werden.

Eingeladen wurde zu einem runden Tisch zum Thema Lebensraumnutzung mit dem Landwirtschaftsausschuss. Dabei sollen Landwirte, Jäger, Gemeinde und Freizeitnutzer auf einen Tisch gebracht werden, um darüber zu diskutieren, wie man zukünftig unseren gemeinsamen Lebensraum vernünftig nützen kann und wo man Grenzen ziehen muss, da Naturräume leider oftmals missbräuchlich verwendet werden.

Dem Gemeinderat wurde in einer Zoom-Konferenz der Silberdistel Biodiversitätspreis von Marianne Graf präsentiert, wo es darum geht, Aktionen für die Biodiversität – sei es von der Gemeinde, von Einrichtungen und Einzelpersonen vor den Vorhang zu holen, um Nachahmer auf den Plan zu bringen.

Ein Kommunal-Audit ist ab Mai bis zum Sommer geplant: Eine begleitete Selbstüberprüfung, wo man sich als Gemeinde derzeit organisatorisch, personell und finanziell befindet. Eigene Unternehmungen führen dieses Audit im Auftrag des Ministeriums durch und die Kosten werden zu 100% vom Ministerium gefördert.

Ein Lehrling wird in der Gemeinde gesucht, für den Sommer sind wieder Ferialjobs ausgeschrieben und für das Bürgerservice wird eine Stelle ausgeschrieben. Im Bauhof gibt es einen neuen Pritschenwagen und ein neuer Kipper. Die heurige Straßenkehrung war in drei oder vier Tagen abgeschlossen. Der Frühjahrsputz ist derzeit für den 17. April ausgeschrieben und wir werden dann sehen, unter welchen Rahmenbedingungen dies möglich sein wird. Alle 14 Tage hat eine Vorstandssitzung stattgefunden sowie einige Ausschusssitzungen wurden abgehalten.