Die vom Gemeinderat in seiner Sitzung am 09. Oktober 2025 gefassten Beschlüsse:
1) Entnahme von zweckgebundenen Haushaltsrücklagen mit Zahlungsmittelreserve
Das Sparbuch Kanal wird laut Voranschlag 2025 bis zum 31.12.2025 um € 300.000,- für die vorzeitige Rückzahlung von drei Darlehen laut aktuellen Tilgungsplänen sowie um weitere € 100.000,- für die Investition Sanierung Pumpwerk Sportplatz Mellach – sohin mittels Entnahme von insgesamt € 400.000,- – verringert.
einstimmig angenommen
2) Haftungserklärung (Garantieerklärung) zum Darlehensvertrag des Abwasserverbandes Grazerfeld (AWVG) mit der Stmk. Bank u. Sparkassen AG
Das Gesamtinvestitionsvolumen des AWVG in Höhe von € 10 Mio. für den Entlastungskanal nach Kalsdorf als „Investitionsvorhaben ABA Linke Murseite BA216“ (€ 3 Mio.) und das Solarfaltdach auf der Abwasserreinigungsanlage des Abwasserverbandes Grazerfeld als „Solarfaltdach AWVG BA225“ (€ 7 Mio.) mit einem Anteil der Gemeinde Fernitz-Mellach von 25,93 % bzw. € 777.900,-- für den Entlastungskanal Kalsdorf und im Fall des Solarfaltdaches mit einem Gemeindeanteil von 5,77 % bzw. € 403.900,- wird mittels Haftungsübernahme per Garantieerklärungen der Gemeinde abgesichert
einstimmig angenommen
3) Pflege-/Mähverpflichtungs-Verordnung
Grundstücke – ausgenommmen land- und forstwirtschaftliche Nutzflächen – sind zweimal jährlich (bis 01. Juli/30. September) und Blumenwiesen einmal jährlich bis 30. September zu mähen bzw. zu pflegen und das anfallende Mähgut bzw. der Grün- und Strauchschnitt einer geordneten Verwertung zuzuführen
einstimmig angenommen
4) Übernahme von Grundstücksteilen (Dillach, Talstraße)
des Grundstückes Nr. 1275/2 im Ausmaß von 1 m² sowie des Grundstückes Nr. 1275/1 im Ausmaß von 31 m², alle KG 63254 Mellach, unter Einbeziehung in das Grundstück Nr. 1687/3 der KG 63254 Mellach (Talstraße) in das öffentliche Gut der Gemeinde Fernitz-Mellach
einstimmig angenommen
5) Verordnung zur Ergänzung/Änderung der Fahrradstraßen-Verordnung vom 13. Juli 2023
mit detaillierterer Beschreibung des Geltungsbereiches in den einzelnen Straßen, Austausch des Begriffes Zone gegen Gebiet und ergänzter Planbeilage 01-2025
mehrheitlich angenommen
6) Schenkungsvertrag mit der Gemeinde Fernitz-Mellach Orts- u. Infrastrukturentwicklungs-Kommanditgesellschaft
zur Übergabe der Liegenschaften EZ 1296, 1312, 1389 KG Fernitz mit dem Bauhof, dem Feuerwehrhaus Peter-Rosegger-Straße und dem Grundstück Kirchplatz Nr. 2 ins Gemeindevermögen
einstimmig angenommen
7) Nachtrag zum Kaufvertrag vom 24.11.2021
mit der Käufergemeinschaft Lilienpark 1 und Smart Office zur Genehmigung von maximal fünf Wohnungen im Dachgeschoß bzw. obersten Geschoß des zu errichtenden Bürogebäudes samt den erforderlichen Parkplätzen auf dem Grundstück Nr. 1148/3, KG Fernitz
einstimmig angenommen
8) Abruf der Rahmenvereinbarung Prozessfinanzierung Baukartell über die Bundesbeschaffungs GmbH, GZ 5105.04838
und Erteilung der Vollmacht an die BRAND Rechtsanwälte GmbH im Falle einer erfolgreichen Prüfung der Ansprüche durch den Prozessfinanzierer zur Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem Baukartell
einstimmig angenommen
9) Vereinbarung zur Sammlung von Biomüll mit dem Abfallwirtschaftsverband GU
zur Übertragung der Zuständigkeit zur Sammlung von der Gemeinde an den Verband
einstimmig angenommen
10) Rahmenvertrag über die Erbringung gemeindeärztlicher Tätigkeiten
mit Herrn Dr.med. Martin Wiedenbauer
einstimmig angenommen
11) Rahmenverträge über die Durchführung der Totenbeschau
mit Herrn Dr. Ernst Brunner und Frau Dr.med.univ. Monika Regitnig-Baumhackl
einstimmig angenommen
12) Erhöhung der Einsatzstundenkontingente des Roten Kreuzes für das Jahr 2025
um geschätzte zusätzliche € 10.910,00, womit heuer die Hauskrankenpflege auf ein Gesamtvolumen von € 120.000,- kommen wird
einstimmig angenommen
13) Änderung der Vertragsbedingungen beim Wartungsvertrag mit der Aufzugsfirma KONE AG durch den EU Data Act
betreffend den Lift im Gemeindeamt für die Verarbeitung und Weitergabe von nicht-personenbezogenen Daten
einstimmig angenommen
14) Förderungsvertrag mit dem Land Steiermark (Bibliothekswesen)
zum Medienankauf/-aufstockung in Höhe von € 1.300,-
einstimmig angenommen
15) Förderungsvertrag mit dem Land Steiermark (Zweckzuschuss für Infrastrukturprojekte in der schulischen Tagesbetreuung (GTS))
für eine Qualitätsverbesserung in der GTS auf Grund der Sanierung der Volksschule Mellach in Höhe von € 110.000,-für zwei Gruppen
einstimmig angenommen
16) Förderungsvertrag mit dem Land Steiermark (administratives Assistenzpersonal)
über 0,5 Vollzeitäquivalent mit einer Kostenübernahme von fünf Sechstel des Bruttogehaltes durch das Land
einstimmig angenommen
17) Einzelförderungsvertrages Radverkehrskonzept GU-Süd 2024 u. 2025
für Planungskosten und Radabstellanlagen mit Projektstand 17. Oktober 2024 und einer Förderung in Höhe von € 9.000,- (2024) und € 28.200,- (2025)
einstimmig angenommen
18) Förderungsvertrag für eine „Dynamische Risikokarte für Bodenerosion“
aus einem FFG-Projekt der Universität Salzburg mit den Projektpartnern AGES, BAW Research, UBIMET GmbH und der Gemeinde Fernitz-Mellach mit einem Gesamtvolumen von € 510.511,- inkl. einem von der Gemeinde zu erbringenden Anteil in der Höhe von € 10.825,-, welcher mit € 8.660,- gefördert wird – dies kommt der Strategie der Gemeinde zur Bodenbewirtschaftung u.a. im Hinblick auf den Hochwasserschutz zugute
einstimmig angenommen
19) Willensbekundung zur Übernahme des Pfarrkindergartens, Schulgasse 9
unter Weiterführung des Pfarrkindergartens und der -krippe
einstimmig angenommen
20) Willensbekundung zur möglichen Übergabe der Wenemoser-Kapelle
an den Voreigentümer
einstimmig angenommen
zu Pkt. 2) Bericht des Bürgermeisters
Der Bürgermeister berichtet vom Gemeindegeschehen seit der letzten Gemeinderatssitzung am 10. Juli 2025:
Stattgefunden haben:
Der Gemeindeausflug, die Veranstaltung der Klangwolke im Erzherzog-Johann-Park, jeden Dienstag eine Baubesprechung in der Volksschule Mellach zu deren Sanierung, das Sommerfest der Rauchkuchl vom Lod´n in Mellach, das FFG Projekt „Energieanalyse“ in der Erneuerbaren Energie Gemeinschaft, eine Übung der Freiwilligen Feuerwehren Fernitz, Gnaning und Kalsdorf im Heizwerk, das Sommerkino im Erzherzog-Johann-Park mit dem Ortsverschönerungsverein, eine Übung auf der Mur mit der FF Mellach, das Jakobifest in Enzelsdorf, eine Sitzung des Ausschusses für Familie, Jugend, Soziales, Generationen und Senioren, eine Verbandsversammlung des Abfallwirtschaftsverbandes Graz Umgebung,
eine Videokonferenz in der Rechtssache FeelForeverYoung GmbH, eine Besprechung mit dem Unternehmercircle, der Dämmerschoppen im August musste abgesagt werden, die Feier des 50-jährigen Bestehens des Reitclubs Auhof, diverse Bauverhandlungen, ein Termin mit der BeWo vor Ort, eine Besprechung mit den Grundstückseigentümern vom Eichenweg wegen der Durchwegung, ein Italien-Abend am Kirchplatz,
– GR Kappel betritt den Sitzungssaal um 19.03 Uhr –
das Maibaumumschneiden in Fernitz, die 90-Jahre-Jubiläumsfeier des Eisschützenvereines Fernitz, das Bedarfszuweisungsmittel-Gespräch 2025 im Land, der Fetzenmarkt der Pfarre,
der Bürgermeister*innentag in Bad Aussee mit Schwerpunkt Budget-Konsolidierung, eine Diskussionsrunde zur Budgetkonsolidierung ohne Tabus in Graz, eine Sanierungs-Begehung der Heizung WIKI, Abschluss der Fenstersanierung in der Marianne Graf-Volksschule Fernitz und der Musikschule Fernitz, die konstituierende Sitzung des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes Fernitz-Mellach, Stadtregionale Sommerge-spräche Stadtregion2040 mit regionalem Entwicklungsverband, eine Kassaprüfung, der September-Dämmerschoppen wurde abgesagt, eine Messfeier aus Anlass des neuen Daches in der Jakobikirche, eine Besprechung mit dem neuen Eigentümer des Grundstückes ehemals FeelForeverYoung GmbH.
Die Generalversammlung der Erneuerbaren Energie Gemeinschaft, eine Vorstandssitzung des Gemeindeverbandes Ressourcenpark, die Verhandlung zur Teilverwendungsbewilligung für die Volksschule Mellach mit der Bildungsdirektion, eine Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kindergärten, GTS, Tagesmütter, Schulen und Bibliothek, Budgetbesprechungen mit den Freiwilligen Feuerwehren Fernitz u Mellach, eine Besprechung zum Radverkehrskonzept 2025, eine Besprechung mit WIKI zwecks Kindergarten und GTS, eine Veranstaltung Austropop am Kirchplatz, der Schulbeginn in der Marianne Graf Volksschule Fernitz und eine Woche später in der Volksschule Mellach, zwei Sitzungen des Prüfungsausschusses des Abfallwirtschaftsverbandes Graz Umgebung, die konstituierenden Sitzungen des Ausschusses für Raumplanung, Bau, Infrastruktur, Verkehr, Hochwasser, Bauhof und Friedhof, sowie des Prüfungsausschusses und dessen erste Kassaprüfung, eine Online-Teilnahme an einem Kulturnetzwerktreffen mit dem Land, eine Vorstandssitzung der GU Süd, die Eröffnung des Lindenparks in Gössendorf, eine Sitzung des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes,
eine Begehung mit dem Land Steiermark zum Thema Erweiterung der GTS Fernitz sowie zum Thema Sportentwicklungskonzept für die Gemeinde Fernitz-Mellach, die Geburtstagsfeier mit den 75er- und 85er-Jubilar*innen, eine Übung der Feuerwehren beim ÖBB Südportal, die Veranstaltung Sterz am Kirchplatz, ein ÖKB Bezirks-Stockturnier in Enzelsdorf durch ÖKB Mellach, der Prüfungsausschuss und die Verbandsversammlung des Abfallwirtschaftsverbandes Graz Umgebung, Besuch des Energylunchs in Graz, Eröffnung des Psychosozialen Zentrums in Hausmannstätten, eine Verbandsversammlung des Gemeindeverbandes Ressourcenpark, Besuch der Kommunalmesse in Klagenfurt, das Maibaumumschneiden in Mellach, die Veranstaltung zur Verleihung von Ehrungen an verdiente Mitbürger*innen, das Erntedankfest, der leider verregnete Herbstmarkt am Kirchplatz,
die Angebotsbesprechungen zur Grünraumplanung, Besuch der Ortskernakademie zur Innenstadtbelebung der Abteilung 17 des Landes Steiermark in Trofaiach, die Teilnahme der Gemeinde an der Baumpflanzchallenge, eine Dienstbesprechung mit allen Mitarbeiter*innen des Gemeindeamtes, eine Besprechung zur Weiterführung der Konzertreihe im Rahmen von Kultur am Mittwoch mit der Musikschule auf Grund der Pensionierung des zuständigen Mitarbeiters, welcher dies ehrenamtlich weiterführen wird, viele Bauberatungen und viele Bürgertermine, drei Sitzungen des Gemeindevorstandes, die Obstpresse steht gerade im Bauhof für das Pressen von Obst zur Verfügung.
Mit 22. Juli 2025 wurden die Umweltförderungen gestoppt, weil das dafür vorgesehene Budget aufgebraucht ist.
Relevante Beschlüsse des Vorstandes:
- Vermietung der letzten Räumlichkeit in der Grazer Straße 1 an die Vusion Group
- Zusatzvereinbarung zum bestehenden Mietvertrag des TC Fernitz-Mellach
- Beratung und Beschlussfassung des Interessentenbeitrages für das Projekt "Bewuchspflegemaßnahmen am Ferbersbach" mit dem Land Steiermark, wofür in der letzten Gemeinderatssitzung das Rahmenvolumen mit € 200.000,- bei der Kommunalkredit beschlossen wurde und dies nun die ersten anteiligen Kosten der Gemeinde als Grundstücksnachbar im Ausmaß von einem Drittel in Höhe von € 9.000,- darstellen
- Antragstellung und Finanzierung des Grünraumplanungskonzeptes inkl. Maßnahmen in Höhe von € 40.000,- im Rahmen einer Projektförderung des Steirischen Zentralraumes
- Beauftragung der Asphaltierungsarbeiten am Florianiweg in Mellach in Höhe von € 65.000,- brutto
- GTS Fernitz Heizungsumbau
- Fortführung des Kindergemeinderates im Schuljahr 25/26
- Ankauf eines Geschwindigkeitsmessgerätes
· Ca. 30 Beschlüsse für Mehrkostennachforderungen oder Kostenverschiebungen im Zuge des Projektes Sanierung Volksschule Mellach, wobei die Gemeinde nach wie vor im Kostenrahmen liegt – und dies, obwohl die Baufirmen einige Überraschungen bei diesem alten Gebäude erlebt haben