Die vom Gemeinderat in seiner Sitzung am 10. Juli 2025 gefassten Beschlüsse:
1) Entlastung des ausgeschiedenen Gemeindekassiers bis zum 23. April 2025
einstimmig angenommen
2) Förderungsvertrag für Umwelt- u. Klimaschutz relevante Projekte – Photovoltaikanlage Marianne Graf Volksschule Mellach
in Höhe von € 100.000,- beim Ökofond Land Steiermark
einstimmig angenommen
3) Übernahme eines Grundstücksteiles in das öffentliche Gut der Gemeinde Fernitz-Mellach
19 m² Grundabtretung aus Grdstk. Nr. 1847/5 unter Einbeziehung ins Grdstk. Nr. 1951/1, je KG 63214 Fernitz, Fernitzbergenstraße
einstimmig angenommen
4) Übernahme von Grundstücksteilen in das öffentliche Gut und Auflösung von öffentlichem Gut der Gemeinde Fernitz-Mellach
69 m² u. 22 m² Auflösung aus Grdstk. Nr. 1925/6 unter Einbeziehung in Grdstke Nr. 287/15 u. 290/10,
541 m² u. 16 m² Grundabtretung aus Grdstk. Nr. 287/7, 194 m² aus Grdstk. Nr. 290/2, 137 m² aus Grdstk. Nr. 292/2, 687 m² aus Grdstk. Nr. 293/1, unter Einbeziehung in Grdstk. Nr. 1925/6,
142 m² Grundabtretung aus Grdstk. Nr. 293/1 unter Einbeziehung in Grdstk. Nr. 293/8,
50 m² Grundabtretung aus Grstk. Nr. 289/1 u. 94 m² aus Grdstk. Nr. 289/2 unter Einbeziehung in Grdstk Nr. 289/4, je KG 63214 Fernitz, Am Petersgrund
einstimmig angenommen
5) Nachtrag zum Grundabtretungsvertrag Amselweg – Mellach
Aufnahme des Hinweises auf § 90 Stmk. Gemeindeordnung zur Erforderlichkeit der aufsichtsbehördlichen Genehmigung
einstimmig angenommen
6) Schenkungsvertrag u. Übernahme in das öffentliche Gut der Gemeinde Fernitz-Mellach
Grdstk. Nr. 1845/5, KG 63254 Mellach, Stolzweg (Verlängerung)
einstimmig angenommen
7) Erlassung einer Übertragungsverordnung an den Gemeindevorstand gem. § 43 Abs. 2 Stmk. Gemeindeordnung
mehrheitlich angenommen
8) Beauftragung einer Schulsozialarbeit an Marianne Graf Volksschule Fernitz u. Volksschule Mellach – SJ 2025/2026/2027
Verein Sofa im Ausmaß von 16 Wochenstunden
einstimmig angenommen
9) Vermessung der Linksabbiegespur Ein-/Ausfahrt Unimarkt Hausmannstättener Straße – Übereinkommen mit Land Steiermark
170 m²-Streifen Grundabtretung aus Grdstk. Nr. 1986, KG 63214 Fernitz, in das Eigentum des Landes Steiermark
einstimmig angenommen
10) 11. Änderung des Flächenwidmungsplanes 1.0, VF 1.11 „Talstraße-Nord“
Grdstk. Nr. 1334 mit 7.381 m² als Aufschließungsgebiet der Baugebietskategorie „Allgemeines Wohngebiet“ (WA (37)) mit Bebauungsdichte von 0,2 – 0,4, Erfordernis eines Bebauungsplanes, Festlegung einer Bebauungsfrist;
Teile der Grdstke Nr. 1275/1 u. 1277 mit ca. 755 m² als Verkehrsfläche;
Teile der Grdstke Nr. 1277 u. 1333 mit ca. 65 m² als Sondernutzung im Freiland – Hochwasser- u. Geschieberückhalteanlagen;
Teile der Grdstke Nr. 1275/1 u. 1275/3 mit ca. 2.215 m² als Baugebiet der Kategorie „Dorfgebiet“ mit Bebauungsdichte von 0,2 – 0,5, sämtliche KG 63254 Mellach
einstimmig angenommen
11) 7. Änderung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes 1.0, VF 1.07 u. 16. Änderung des Flächenwidmungsplanes 1.0, VF 1.16 „Grazer Straße“
Div. Stellungnahmen;
Aufhebung des im ÖEK u. Fläwi ersichtlich gemachten Tierhaltungsbetriebes im Bereich Grdstk. Nr. 537/4 KG 63214 Fernitz;
Teil des Grdstkes Nr. 536/1 mit ca. 1.037 m² als Bauland der Kategorie Reines Wohngebiet – Aufschließungsgebiet mit Bebauungsdichte von 0,2 – 0,3;
Teile der Grdstke Nr. 538/3, 537/1 u. 536/1 mit 800 m² als Verkehrsfläche;
Teil Grdstk. Nr. 536/1 mit 1.037 m² mit Bebauungsfrist von fünf Jahren, sämtliche KG 63214 Fernitz
einstimmig angenommen
12) Finanzierungsvertrag für wasserbauliche Maßnahmen der Bäche
mit der KPC über € 220.000,- – präventiv für anstehende Arbeiten der Baubezirksleitung an Bächen, wofür eine Kostenteilung mit Bund und Land besteht
einstimmig angenommen
13) Beantragungszeitraum für die Auszahlung des Jagdpachtschillings 2025
Festsetzung des Zeitraumes vom 28. Juli bis 08. September 2025
einstimmig angenommen
14) Musikschulbeiträge Schuljahr 2025/2026
Valorisierung i.H.v. 3,5 % lt. Empfehlung des Landes Stmk.
einstimmig angenommen
zu Pkt. 2) Bericht des Bürgermeisters
Der Bürgermeister berichtet vom Gemeindegeschehen seit der letzten Gemeinderatssitzung am 26. Mai 2025:
Abgehalten wurden:
Feuerbeschauen, das Streichkonzert der Musikschule Fernitz-Mellach, eine Besprechung mit der Musikschuldirektion, eine Dienstbesprechung mit allen Mitarbeiter*innen im Amt inkl. einer Kommunikationsschulung, eine Besprechung für die Übergabe der Obmannschaft GU Süd an die Marktgemeinde Gössendorf, eine Besprechung mit dem Bundesherr hinsichtlich einer Festveranstaltung zur Einheit des Jahres im November im Veranstaltungszentrum Fernitz, eine Besprechung mit dem Veranstalter eines geplanten Schlagerkonzertes zu Fasching 2026, eine Besprechung mit dem Abfallwirtschaftsverband zum Sammelsystem Neu in Fernitz-Mellach, ein Gespräch mit dem Vorstand des Ortsverschönerungsvereines (OVV), das letzte Heimspiel des FC Fernitz-Mellach, Pfingsten.
Baubesprechungen – unter anderem für den Detailzeitplan der Volksschule Mellach, eine Besprechung mit der Rechtsvertretung wegen dem Grundstück Mörth, die Konstituierung der Ausschüsse, diverse Bauverhandlungen, eine gemeinsame Übung der Gnaninger und Mellacher Feuerwehr, die Generalversammlung des Ortsverschönerungsvereines (OVV), die Generalversammlung des Eisschützenvereines (ESV) Murberg, die Eröffnung des Geschäftes Carla in Hausmannstätten, ein Kultur am Mittwoch-Konzert, Fronleichnam, Landesmeisterschaft der Damen im Stockschießen und Landesmeisterschaft des ASVÖ Dressur in Mellach, eine Generalversammlung der Hagelabwehrgenossenschaft, die konstituierende Sitzung des Abwasserverbandes in Wildon, das Schlusskonzert der Musikschule Fernitz-Mellach.
Die Bemalung der Bushütte in Gnaning durch den Kindergemeinderat, die heilige Messe im Erzherzog-Johann-Park, Langer Tag der Energie, eine Sitzung des Ausschusses für Raumplanung, Bau, Infrastruktur, Verkehr, Hochwasser, Bauhof u. Friedhof, die konstituierende Sitzung des Abfallwirtschaftsverbandes,
die Vorstandssitzung der GU Süd mit Neuwahlen sowie jene der Erneuerbaren Energie Genossenschaft (EEG), die konstituierende Verbandsversammlung des Ressourcenparks, die Vollversammlung der GU Süd mit Übergabe der Obmannschaft an die Marktgemeinde Gössendorf, die Musikschullehrer*innenkonferenz, Vorstandssitzungen, das Schulschluss-fest, Dämmerschoppen am Kirchplatz, das Feuerwehrfest in Gnaning.
Eine Maßnahmenbesprechung zum Erosionsschutzpaket mit der Landwirtschaftskammer, eine Dialogveranstaltung der Stadtregion zur Zukunftsplanung der Region Graz, eine Sitzung des Ausschusses für Vereine, Kultur, Sport und Partnergemeinden, eine Fraktionsvorsitzendenbe-sprechung, die Vorbereitungsarbeiten für die heutige Gemeinderatssitzung, diverse Arbeiten der laufenden Verwaltung und des Tagesgeschäfts.
Der Bürgermeister wird in seinen Berichten künftig auch über relevante Vorstandsbeschlüsse berichten – seit der letzten Gemeinderatssitzung ergingen diese in folgenden Belangen:
Beauftragung der Sportbodenbelagsarbeiten in der Volksschule Mellach;
Beauftragung von Petermax für Küchenzeilen in der Volksschule Mellach (GTS und Konferenzzimmer);
Leistungsänderung des Bodenaufbaus in der Volksschule Mellach;
Austausch weiterer Raffstores in der Marianne Graf Volksschule Fernitz;
Anschaffung einer Webapplikation für Gemeinde-Wertgutscheine;
Klimatisierung und Beheizung des ESV-Clubhauses Fernitz;
Ankauf einer Kompostwendemaschine für die Kompostieranlage;
Beauftragung von Anstricharbeiten für die Fenster der Marianne Graf Volksschule und der Musikschule Fernitz in Höhe von € 60.000;
Ankauf eines Spindelmähers;
Beauftragung einer Reinigungsfirma für den Großputz 2025;
Mehrkosten der Bohrfundamente beim Clubhaus des ESV Fernitz;
Ankauf eines Scooter-Parkplätzen für Schulen und Bushaltestelle;
Vergabe der Dienstleistung für die Reinigung der Hangwasserbecken (Zacharias);
Mehrkosten der Firma Herzog Bauges.m.b.H. & Co KG bei der Sanierung der Volksschule Mellach (Oberputz);
Mehrkosten der Firma Lieb Bau Weiz GmbH & Co KG bei der Sanierung der Volksschule Mellach (Bautischlerarbeiten).
Der Bürgermeister ergänzt, dass im Gemeindevorstand sehr viele Punkte diskutiert und besprochen werden, die Arbeit konstruktiv ist und gut funktioniert, auch wenn man selbstverständlich nicht immer gleicher Meinung ist.
Zum Thema Fahrradstraße berichtet der Bürgermeister, dass eine Mitarbeiterin der Verkehrsbehörde eine Gesetzeswidrigkeit der Verordnung festgestellt hätte, nachdem diese jedoch bereits vor über einem Jahr von derselben Behörde geprüft und für rechtens erkannt wurde. Die Gemeinde stimmt dem nicht zu und wird eine Stellungnahme an die Verkehrsbehörde abgeben, um den Irrtum aufzuklären.
Hinsichtlich des Grundstückes neben dem Unimarkt ist eine Forderung in Höhe von € 275.000,- wegen einer Vertragsverletzung von der anwaltlichen Vertretung der Gemeinde an den Käufer ergangen.
Eine Aufsichtsbeschwerde ist beim Land Steiermark/Abteilung 7 gegen den Bescheid für ein Straßenprojekt eingegangen, wonach das Verfahren mangelhaft und Nachbarrechte verletzt worden wären – dies nachdem dieselbe Beschwerde vom Landesverwaltungsgericht zugunsten der Gemeinde entschieden wurde. Hier muss die Gemeinde der Aufsichtsbehörde das Verfahren erläutern.