Die vom Gemeinderat in seiner Sitzung am 12. Dezember 2024 gefassten Beschlüsse:
1) Verringerung der zweckgebundenen Haushaltsrücklage mit Zahlungsmittelreserve
Dem Sparbuch Kanal werden zweckgebundene Haushaltsrücklagen mit Zahlungsmittelreserve in Höhe von € 400.000,- für die Finanzierung investiver Vorhaben des Abwasserverbandes Grazerfeld mit Pumpanlage und Leitungen vom Sportplatz Mellach bis zum Kreisverkehr Mellach als Hauptpunkt der Mittelverwendung bzw. für vorzeitige Darlehenstilgungen entnommen.
Dem Sparbuch Müll werden zweckgebundene Haushaltsrücklagen mit Zahlungsmittelreserve in Höhe von € 103.600,- für die investiven Einzelvorhaben „Ressourcenpark Raaba-Grambach“ sowie „Kompostlager-Erweiterung 2025“ entnommen.
einstimmig angenommen
2) Haushaltsvoranschlag 2025
Ergebnishaushalt:
Summe der Erträge (SU21+SA01) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . EUR 14.574.600,00
Summe der Aufwendungen (SU22) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . EUR 14.725.800,00
Nettoergebnis nach Haushaltsrücklagen (SA00):. . . . . . . . . . . . EUR - 151.200,00
Finanzierungshaushalt:
Summe der Einzahlungen (SU31+SU33+SU35) . . . . . . . . . . . . . . . EUR 19.622.400,00
Summe der Ausgaben (SU32+SU34+SU36) . . . . . . . . . . . . . . . . . . EUR 20.040.500,00
Geldfluss aus VA-wirks.Gebarung SA5 - Saldo (5) . . . . . . . . . . . . . EUR -418.100,00
Genehmigung der Hebesätze für die Grundsteuer mit 500 v. H. der Messbeträge für land- und forstwirtschaftliche Betriebe und für sonstige Grundstücke; des zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen erforderlichen Kassenstärkers mit einem Höchstbetrag von € 1.500.000,- samt dessen Vergabe an die Raiffeisenbank Hausmannstätten; der Darlehen und Zahlungsverpflichtungen bzw. die Höhe des Schuldendienstes mit € 1.460.087,47, wovon die Rückzahlungen ca. € 1,1 Mio. und die Zinsen ca. € 359.000,00 betragen; des Stellenplanes; des Nachweises der Investitionstätigkeit und deren Finanzierung durch Eigenmittel bzw. durch bereits mehrjährig gewährte Bedarfszuweisungen und durch die zugesicherten Unterstützungen von kommunalen Investitionen 2023 vom Bund (KIP 2023), diversen Förderungen vom Land Steiermark sowie einer Darlehensneuaufnahme (Generalsanierung VS Mellach) und Haushaltsrücklagen-Entnahmen; des mittelfristigen Haushaltsplanes für die Haushaltsjahre 2025 – 2029.
einstimmig angenommen
3) Finanzwirtschaft
Anpassung der Gebühren der Kanalabgabenordnung um 3,3%; der Friedhofsgebührenordnung um 1,8% mit teilweise kaufmännischer Rundung auf eine Komma-Stelle; der Abfuhrordnung um 3,3%.
Indexierung der Tarife des Altstoffsammelzentrums (ASZ) um 1,8%; des Nutzungsentgeltes der ASZ-Kooperation mit der Marktgemeinde Hausmannstätten um 1,8 %; des Kompostentgeltes um 1,8%; des Tarifes für die Grün- und Strauchschnittanlieferung durch die Marktgemeinde Raaba-Grambach um 1,8%; der Häckseldiensttarife um 1,8%; der Tarife für das Veranstaltungszentrum Fernitz um 1,8% mit kaufmännischer Rundung auf eine Komma-Stelle; der Benützungsgebühren im Vereinshaus Fernitz-Mellach auf € 11,00/Stunde; der Wiegegebühren um 1,8%; der Leihgebühren um 1,8%; der Zuschläge Bauhof (Mitarbeiter u. Traktor) um 1,8%; der Bibliotheksgebühren bei den Erwachsenen von € 20,80 auf € 21,00 und bei Kinder/Jugend von € 10,40 auf € 11,00; der Beiträge für Sommerbetreuungen 2025 um 1,8% mit kaufmännischer Rundung auf eine Komma-Stelle; der Beiträge für den Kindergarten bzw. alterserweiterte Gruppe Mellach SJ 2025/2026 um 1,8% mit kaufmännischer Rundung auf eine Komma-Stelle; der Beiträge für die GTS SJ 2025/2026 um 1,8% mit kaufmännischer Rundung auf eine Komma-Stelle; der Turnsaalbenützungsgebühren SJ 2025/2026 um 1,8% mit Rundung auf ganze Euro; der Einkommensobergrenze der Musikschulelternbeitragsförderung SJ 2024/2025 um 3,5%. Erweiterung der Kostenbeiträge von Druckwerken um weitere Formate.
mehrheitlich angenommen mit einer Gegenstimme
4) Jahresabschluss 2023 der Gemeinde Fernitz-Mellach Orts- und InfrastrukturentwicklungsKG
einstimmig angenommen
5) Flächenwidmungsplanänderung 1.14 „BeWo“ - Neufeldweg
Geringfügige Baulanderweiterung im Norden an Stelle eines bisherigen Wendehammers, Aufschließung von Verkehrsflächen, Aufhebung der bisherigen Zonen 1, 2, und 3 – jedoch nur plangrafisch, da die textlichen Bestimmungen und Zielsetzungen der Gemeinde weiterhin unverändert bleiben, geringfügige Erweiterung im Südosten.
Behandlung der zum Anhörungsverfahren eingelangten Einwendungen und Stellungnahmen.
Genehmigung der Flächenwidmungsplanänderung 1.14 „BeWo“ – Neufeldweg.
einstimmig angenommen
6) Bebauungsplan B14 „BeWo“ -„Mellachdorf Neufeldweg“
Behandlung der zum Anhörungsverfahren eingelangten Einwendungen und Stellungnahmen.
Genehmigung des Bebauungsplanes B14 „BeWo“ – „Mellachdorf Neufeldweg“.
einstimmig angenommen
7) ÖEK 1.0 u. Fläwi 1.0
Einleitung des Verfahrens für die Änderungen des Örtlichen Entwicklungskonzepts 1.0 und des Flächenwidmungsplans 1.0 der Gemeinde Fernitz-Mellach aufgrund geänderter bau- und raumordnungsgesetzlicher Bestimmungen betreffend die Erhebung der Geruchsemissionen aus Stallgebäuden / Tierhaltungsbetrieben und Ermittlung der Geruchszonen.
einstimmig angenommen
8) ÖMAG-Verträge
Abschluss der ÖMAG-Verträge zur Abnahme und Vergütung von Ökostrom aus den gemeindeeigenen Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern von Bauhof, Veranstaltungszentrum und Gemeindeamt sowie aus zukünftigen Anlagen.
einstimmig angenommen
9) Finanzierungsvereinbarung
Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung zwischen der Gemeinde Hausmannstätten und den Gemeinden Raaba-Grambach, Gössendorf, Vasoldsberg, Fernitz-Mellach und Nestelbach für die Sanierung des Sporthallendaches der Mittelschule Hausmannstätten zu kalkulierten Kosten von € 1,5 Mio.. Der Gemeindeanteil der Gemeinde Fernitz-Mellach mit einer Beteiligung an der Mittelschule Hausmannstätten von 25,17% beträgt € 377.550,00
einstimmig angenommen
zu Pkt. 2) Bericht des Bürgermeisters
Der Bürgermeister berichtet, was sich seit der letzten Gemeinderatssitzung am 13. November 2024 ereignet hat:
Ein Besuch der Volksschul-Kinder der Marianne Graf Volksschule Fernitz im Gemeindeamt, diverse Bauverhandlungen, Vergabegespräche mit Fachplanern für die Sanierung der Volksschule Mellach, Sitzungen des Friedhofausschusses, des Standesamtsverbandes, Vorstands- und Mitgliederversammlung des Abwasserverbandes, Tagung des Kindergemeinderates, die Vereinsmeisterschaft Luftdruckgewehr des Österreichischen Kameradschaftsbundes, Vorstellung der Sanierungspläne in der Volksschule Mellach, Durchführung einer straßenrechtlichen Verhandlung am Petersgrund, Besprechung mit den Eigentümern am Buchkogel, Sitzungen des Prüfungsausschusses des Abfallwirtschaftsverbandes Graz-Umgebung, des Schulausschusses, des Ausschusses des Integrierten Sozial- und Gesundheitssprengels Grazerfeld Südost, des Musikschulausschusses, des Landwirtschaftsausschuss, Abhaltung einer Bürger*innenversammlung, eine Sitzung der Gemeindewahlbehörde, die Landtagswahl, eine Projektbesprechung Sanierung Volksschule Mellach.
Sitzungen für den Voranschlag 2025, eine Besprechung mit der Baubezirksleitung wegen Umbau und Errichtung von Bushaltestellen, eine Besprechung mit Herrn Mag. Vötsch/Land Steiermark zum Thema Ortskernabgrenzung, Neuübernahme des Lodn in Mellach, die Gemeinde- Kassaprüfung, ein TIM-Betreibertreffen, das Adventkranzbinden des Brauchtums Mellach, der Christkindlmarkt mit Christbaumentzündung am Kirchplatz in Fernitz, das Chorkonzert von Albasote Vorenze in der Pfarrkirche, zwei Digital-Workshops für Senior*innen im Veranstaltungszentrum Fernitz, Finanzierungsgespräche zur Sanierung der Turnhalle Hausmannstätten, eine Verbandsversammlung des Ressourcenparks GU Süd, eine Sitzung des Raumordnungsausschusses, diverse Bauverhandlungen.
Der Perchtenlauf am Kirchplatz in Fernitz, das täglich stattfindende Adventfenster von Brauchtum Mellach, die Weihnachtsfeier des Pensionistenverbandes Mellach, die Verbandsversammlung des Abfallwirtschaftsverbandes Graz-Umgebung und die Sitzung der Gemeinde Fernitz-Mellach Orts- und Infrastruktur-EntwicklungsKG.
Fertigstellung des Gemeinde-Wandkalenders 2025 und der Gemeindezeitung samt Folder zum Sommerferienprogramm 2025, welche vor Weihnachten noch ausgetragen werden.
Die Umstellung der Abfallsammlung erfolgt mit Beginn des kommenden Jahres, wonach Metall künftig in den Gelben Sack gehört, und werden die Metall-Abfallcontainer Mitte Jänner abgezogen.
Alle Photovoltaik-Anlagen der Gemeinde sind ab sofort online und kann die Stromproduktion auf der Homepage der Gemeinde eingesehen werden: Veranstaltungszentrum, Freiwillige Feuerwehren Fernitz und Gnaning, Gemeindeamt und Bauhof speisen zu 100% ein. Die Marianne Graf Volksschule Fernitz wurde heute noch umgebaut und speist mit jener des Veranstaltungszentrums Fernitz gedrosselt ein, bis das E- Netz die volle Leistung aufnehmen kann.