Die vom Gemeinderat in seiner Sitzung am 13. Juni 2024 gefassten Beschlüsse:
1) Gebührenbremse
Umsetzung des Bundesgesetzes BGBl. I. Nr. 122/2023 über einen Zuschuss an die Länder zur Finanzierung einer Gebührenbremse gem. § 2 der Richtlinie der Stmk. Landesregierung als inflationsdämpfende Maßnahme zur Senkung von Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und -anlagen. Die der Gemeinde zugewiesenen Budgetmittel in Höhe von € 82.082,- werden über die Abfallgebühren in der Konditionsart „Grundgebühr nach Nutzungseinheiten“ gleichermaßen aufgeteilt.
einstimmig angenommen
2) Übernahme ins öffentliche Gut
Übernahme des Finkenweges in das öffentliche Gut der Gemeinde Fernitz-Mellach nach Fertigstellung der Sanierung.
einstimmig angenommen
3) Gründung einer Genossenschaft
Gründung der Genossenschaft „Erneuerbare Energiegemeinschaft GU Süd eGen“ bzw. Beitritt sowie Genehmigung der Satzung.
einstimmig angenommen
Übernahme von 200 Anteilen zu je € 10,- entsprechend der Satzung der Genossenschaft „Erneuerbare Energiegemeinschaft GU Süd eGen“.
einstimmig angenommen
Entsendung von Bürgermeister Robert Tulnik und Stellvertreter 1. Vizebgm. DI Georg Thünauer in die Genossenschaft „Erneuerbare Energiegemeinschaft GU Süd eGen“ als Delegierte der Gemeinde Fernitz-Mellach in der Genossenschaftsversammlung.
einstimmig angenommen
4) Gründung eines freiwilligen Gemeindeverbandes
Gründung des freiwilligen Gemeindeverbandes „Ressourcenpark GU Süd“ bzw. Beitritt sowie Genehmigung der Satzung.
einstimmig angenommen
Wahl der Vertreter*innen der Gemeinde in die Verbandsversammlung des Gemeindeverbandes Ressourcenpark GU Süd sowie deren Ersatzvertreter*innen: Bgm. Robert Tulnik Ersatz: GR Robert Kappel
1. Vizebgm. DI Georg Thünauer Ersatz: GR Robert Maitz
Und Entsendung derselben in die Verbandsversammlung des Gemeindeverbandes Ressourcenpark GU Süd.
einstimmig angenommen
5) Rechts- und Vertragsangelegenheiten
Abschluss einer Aufschließungsvereinbarung mit der BeWO – Neufeldweg.
einstimmig angenommen
Abschluss eines Rahmenvertrages mit dem Land Steiermark zum Radverkehrskonzept GU-SÜD.
einstimmig angenommen
6) Raumordnung
Bebauungsplan B8 „Buchkogel“
umfasst Teilflächen der Grundstücke 287/7, 290/2, 293/1, 289/1, 289/2 und 1925/6 KG 63214 Fernitz.
Behandlung der während der achtwöchigen Auflagefrist eingelangten Einwendungen bzw. Stellungnahmen.
Festlegung bzw. Verordnung des Bebauungsplanes B8 „Buchkogel“ von DI Stefan Battyan/Ingenieurbüro für Raumplanung und Raumordnung, 8010 Graz, GZ 0916/2023 gem. § 40 (6) Z. 1 Stmk. ROG 2010, idgF., als verbindliche Grundlage für die Bebauung des betroffenen Areals.
einstimmig angenommen
7) Jagdpachtschilling 2024
Festsetzung des Beantragungszeitraumes für die Auszahlung des Jagdpachtschillings 2024 vom 29. Juli bis 09. September 2024.
einstimmig angenommen
zu Pkt. 2) Bericht des Bürgermeisters
Der Bürgermeister berichtet von den Ereignissen seit der letzten Gemeinderatssitzung am 21.03.2024:
Eine Veranstaltung der WKO GU zum Thema Goldener Boden hat stattgefunden, welcher auf Nachhaltigkeit beruht und wobei sich die Gemeinde bewerben soll. Der Kindergemeinderat hat sich viermal getroffen. Der Palmsonntag und Ostern wurden gefeiert. Im Pflegewohnhaus der Caritas wurde Herr Peter Loder-Taucher in den Ruhestand verabschiedet. Besprechungen mit dem FC Fernitz-Mellach und dem Roten Kreuz wurden abgehalten. Das Ostereiersuchen im Erzherzog-Johann-Park hat stattgefunden. Gemeinsam mit der WKO hat die Gemeinde eine Vortragsreihe zum Thema Gesundheit veranstaltet, beim ersten von drei Vorträgen ging es um die richtige Bewegung. Stattgefunden haben des Weiteren eine Abschlusssitzung zum Gesamtverkehrskonzept, der Abfallsammeltag im Bauhof, eine GU Süd-Vorstandssitzung zum Thema Ressourcenpark samt Strategie, eine Landwirtschaftsausschusssitzung, eine Straßenbesichtigung wegen einer Sanierung, ein Onlinemeeting zum Thema Wasserstofftankstellen, eine Kindergartenausschusssitzung mit KIB3 als Verwalter des Pfarrkindergartens hinsichtlich des Abschlusses des Wirtschaftsjahres 2022, eine Vorstandssitzung des Abwasserverbandes Wildon, ein Treffen des Bau-, Bildungs- und Umweltausschusses in der Volksschule Mellach zum Thema Volksschulsanierung, eine Generalsversammlung des Heimatvereines D´Grazerfelder, ein E-Bike Kurs in Fernitz (KEM), Mitarbeitergespräche mit sämtlichen Gemeindeamts- und Bauhofmitarbeiter*innen gemeinsam mit dem Amtsleiter sowie die Kindersicherheitsolympiade.
Beauftragt wurde die Projektsteuerung für das Projekt Sanierung der Volksschule Mellach. Ein Angebot für Rasenroboter wurde eingeholt und diskutiert, da hier zukünftig Arbeitserleichterungen angedacht sind, jedoch der Ankauf momentan auf Grund der budgetären Situation zurückgestellt wurde. Die Radwege wurden in der gesamten GU-Süd sowie in der Stadt Graz mit den neuen Piktogrammen markiert.
Die Eröffnung der Ordination Dr. Sailer, das Mobilitätsfest in Hausmannstätten, eine Wahlsitzung im Vorfeld der Europawahl zur Angelobung der Beisitzer, eine GU-Süd-Vorstandssitzung, ein Termin mit der ÖWG wegen einer möglichen Geh- und Radwegverbindung vom Klostergrund zur Ochsenhalt, Kaufvertragsbesprechungen mit dem Grundeigentümer hinsichtlich der Aufschließung für die Bewo und Ausgestaltung der Verkehrsflächen, eine Abstimmung mit den Anrainer*innen der Fürstner Straße, der 2. Vortrag der WKO zum Thema Ernährung, die Erstkommunion Mellach, eine Besprechung mit dem Wasserverband Grazerfeld Südost hinsichtlich der Kostenübernahme des Kataster Mellachs, welcher vom Wasserverband nun übernommen werden soll, der Familienwandertag und die Aufstellung der Maibäume haben stattgefunden.
Mit dem ÖKB wurde vereinbart, dass ein Sportschießstand im Keller des Sport- und Vereinsheimes eingerichtet wird. Weiters wurden veranstaltet das Frühstück bei der Freiwilligen Feuerwehr Fernitz, das 2. Repair-Cafe im Altstoffsammelzentrum sowie die Motorradweihe. Teilgenommen wurde auch an einem Klima Aktiv-Förderprogramm-Onlineseminar, um die Möglichkeiten und Zugänge zu Förderungen zu erfahren.
Im Gemeindeamt hat eine Teambesprechung samt Vortrag zum Thema Online-Kriminalität von und mit dem Zivilschutzverband stattgefunden. Etliche Bauverhandlungen wurden abgehalten, wobei weniger neu gebaut wird, sondern es sich um Sanierungen und Renovierungen sowie um die rechtliche Richtigstellung von bis dato nicht vollständig bewilligten Objekten geht.
Diverse Unternehmerbesuche mit der WKO-Bezirksstelle, ein Treffen mit der Jugend in Mellach zum Thema „Jugendlandkarte“ – ein Projekt des Managements Steirischer Zentralraum, und eine Besprechung zum Projekt Stadtregion vom Management Steirischer Zentralraum haben stattgefunden. Nachdem die Stadt mit dem Umland immer mehr zusammenwächst, gibt es hier viele Verknüpfungspunkte, über welche man sich intensiver miteinander austauschen sollte, insbesondere hinsichtlich einer größer gedachten Grundversorgung bei Wasser, Abwasser und Co.
Die Firma Petric hat der Gemeinde 15 Laptops für die Gemeindeeinrichtungen gesponsert. Eine Planungssitzung für die Kompostieranlage wurde abgehalten, nachdem diese schon in die Jahre gekommen ist und der Bescheid Ende nächsten Jahres abläuft, aber unbedingt verlängert werden soll, auch wenn sich der Stand der Technik mittlerweile geändert hat. Der dritte Vortrag der WKO behandelte die mentale Gesundheit.
Die Prüfung unserer Verordnung der Fahrradstraßen von Seiten des Landes hat die Ordnungsmäßigkeit ergeben – es wurden keine Fehler festgestellt.
Teilnahme von 10 Gemeinderät*innen und Mitarbeiter*innen am Business-Marathon der WOCHE. Eine weitere KIB3-Besprechung wegen des Kindergartens Fernitz, Pfingsten, eine Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie, eine Vorstandssitzung der GU-Süd und eine Abstimmung mit dem AWV Wildon und der Finanzabteilung hinsichtlich der budgetären Abwicklung der Rückhaltebecken wurden abgehalten.
Für die ausgeschriebenen Photovoltaikanlagen fanden an zwei Tagen die Vergabegespräche statt. Mit den Kindern der Volksschule Mellach wurden wieder Wildblumen in Mellach gesetzt. Mit Dr. Tomka und Dr. Hauer konnten wieder zwei Ärzte im Ort begrüßt werden. Zwei Raumordnungssitzungen, eine Wahlbehördensitzung, der Dämmerschoppen, die EU-Wahl und das Pfarrfest wurden abgehalten.
Eine Blackout-Kommunikationsübung mit dem Zivilschutzverband und dem Österreichischen Bundesheer zur Stabstellenplanung hat im Gemeindeamt mit den Mitarbeiter*innen stattgefunden. Teilnahme am Gemeindetisch der Energieagentur in Seiersberg. Eine Fraktionsvorsitzendenbesprechung, eine Besprechung zum Wanderweg am Höhenweg, eine 2. Raumordnungssitzung sowie zahlreiche Vorstandssitzungen.