Die vom Gemeinderat in seiner Sitzung vom 16. Dezember 2021 gefassten Beschlüsse:

1.) Wahl der Mitglieder in die Verwaltungs- und Fachausschüsse sowie Wahl der Gemeindevertreter

Diverse Nachbesetzungen werden in den Verwaltungs- und Fachausschüssen bzw. bei den Gemeindevertretern mittels Wahl entsprechend dem Wahlvorschlag der Bürgerliste WIR vorgenommen.

• einstimmig angenommen

2.) Haushaltsvoranschlag 2022

Der Voranschlag wird für das Haushaltsjahr 2022 wie folgt festgesetzt:

Ergebnishaushalt:

Summe der Erträge (SU21+SA0R)                                                  EUR    11.238.100,00

Summe der Aufwendungen (SU22)                                                  EUR    11.554.100,00

Nettoergebnis nach Zuweisung u. Entnahme v. HH-Rücklagen:        EUR        - 316.000,00

Finanzierungshaushalt:

Summe der Einzahlungen (SU31+SU33+SU35)                              EUR    11.527.800,00

Summe der Ausgaben (SU32+SU34+SU36)                                   EUR    12.133.200,00

Geldfluss aus VA-wirks.Gebarung SA5 - Saldo (5)                          EUR       - 605.400,00

Die Steuerhebesätze werden für die Grundsteuer mit 500 v. H. der Messbeträge für land- und forstwirtschaftliche Betriebe und für sonstige Grundstücke festgelegt.

Die Hundeabgabe wird entsprechend der Hundeabgabeordnung für das Haushaltsjahr 2022 eingehoben.

Der zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen erforderliche Kassenstärker wird mit einem Überziehungsrahmen in der Höhe von € 1.200.000,-- bei der Raiffeisenbank Hausmannstätten festgesetzt.

Der Gesamtbetrag der Darlehen- und Zahlungsverpflichtungen wird in der Höhe von € 512.168,44 für das Haushaltsjahr 2022 festgesetzt.

Der Dienstposten- bzw. Stellenplan wird festgelegt.

Der Nachweis der Investitionstätigkeit und deren Finanzierung wird festgelegt.

Der mittelfristige Haushaltsplan wird für die Haushaltsjahre 2022 – 2026 festgelegt.

Die wechselseitige Deckungsfähigkeit von Mittelverwendungen wird festgelegt.

• einstimmig angenommen

3.) Verordnungswesen

In der Friedhofsordnung erfolgen Anpassungen und Ergänzungen.

Die Gebühren der Friedhofsgebührenordnung werden angehoben und auf Grund der Auslagerung der Grabarbeiten entfallen die Schaufelgebühren.

Nachdem es die letzte Indexierung der Abfuhrordnung für das Jahr 2018 gab, erfolgt jetzt eine Indexanpassung der Gebühren der Abfuhrordnung um 3,2 % und eine Anhebung der Gebühr für zusätzliche Altpapierbehälter.

• mehrheitlich angenommen

4.) Finanzwirtschaft

Es erfolgt eine Indexierung der ASZ-Tarife um 3,2 % sowie eine Erhöhung des Tarifes für Autoreifen auf Felgen, eine Indexierung des Nutzungsentgeltes der ASZ-Kooperation mit der Marktgemeinde Hausmannstätten, eine Erhöhung des Kompost-Entgeltes auf € 15,00 pro m³, eine Erhöhung des Tarifes für die Grün- und Strauchschnittanlieferung durch die Gemeinde Raaba-Grambach auf € 11.00 brutto pro m³, eine Indexierung der Häckseldiensttarife um 3,2 %, eine Anpassung der Tarife für das Veranstaltungszentrum Fernitz um 5 % sowie Anhebung der Ansätze für Regie und Technik und das Reinigungspersonal, Indexierung der Beiträge für die Kinderkrippe Mellach und die GTS Fernitz um je 3,2 %.

• einstimmig angenommen

5.) Entlastung des ausgeschiedenen Gemeindekassiers

Es erfolgt die Entlastung des ausgeschiedenen Gemeindekassiers Stefan Kurzmann.

• einstimmig angenommen

6.) Budget 2022/2023 der Gemeinde Fernitz-Mellach Orts- und Infrastrukturentwicklungs-KG

Mit einem Liquiditätsbedarf von € 151.472,00 für das Jahr 2022 und € 192.759,00 für das Jahr 2023 wird das in der Beiratssitzung der Gemeinde Fernitz-Mellach KG beschlossene Budget abgesegnet.

• einstimmig angenommen

7.) Rechts- und Vertragsangelegenheiten

Es erfolgt der Verzicht auf ein Wiederkaufsrecht an einem Straßenanteil an der Dr.-Karl-Renner-Straße.

• einstimmig angenommen

8.) Einrichtung eines Betriebes mit marktbestimmter Tätigkeit (Hort Mellach)

Der Hort Mellach wird als Betrieb mit marktbestimmter Tätigkeit eingerichtet.

• einstimmig angenommen

9.) Raumplanung

Nach erfolgter Behandlung der Stellungnahmen kommt es zum Endbeschluss über die 2. Änderung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes 1.0, VF 1.02 „Mühlstraße Nord“.

Endbeschluss über die 1. Änderung des Flächenwidmungsplanes 1.0, VF 1.01 „Mühlstraße Nord“.

Beschluss über die 3. Änderung des Flächenwidmungsplanes 1.0, VF 1.03 „Mühlstraße-Mitte“.

Beschluss über die 4. Änderung des Flächenwidmungsplanes 1.0, VF 1.04 „Murbergstraße Dichteanhebung“.

Beschluss über die 2. Änderung des Flächenwidmungsplanes 1.0, VF 1.02 „Pflugweg“.

• einstimmig angenommen

10.) Sitzungsplan gem. § 51 Abs. 2 Stmk. Gemeindeordnung

Mit den Terminen 31.03., 19.05., 07.07., 06.10. und 15.12. wird gem. § 51 Abs. 2 Stmk. GemO der Sitzungsplan für den Gemeinderat im Jahr 2022 festgelegt. Die Sitzungen finden jeweils donnerstags um 19.00 Uhr statt.

• einstimmig angenommen
   

Bericht des Bürgermeisters oder eines Delegierten, der die Gemeinde in der Kleinregion oder in anderen Gemeindeverbänden vertritt

Der Bürgermeister übergibt das Wort an GRin Tulnik, welche zunächst vom Sozialhilfeverband Graz-Umgebung, welcher die Jugendwohlfahrt, die Sozialhilfe und die Behindertenhilfe umfasst, berichtet:

Vom Gesamtbudget in der Höhe von € 128 Mio. sind € 33 Mio. von den Gemeinden zu tragen und handelt es sich um gesetzlich festgelegte Aufgaben. Spannend wird es in den nächsten Jahren, wenn die Rücklagen des Verbandes in zwei Jahren aufgebraucht sind. Im Jahr 2021 hat unsere Gemeinde im Monat € 63.475,00 bzw. im Jahr € 761.700,00 an den Verband überwiesen. Für nächstes Jahr befinden sich im Voranschlag € 68.567,00 im Monat bzw. umfasst der Jahresbetrag € 822.800,00. Die Schülerassistenz nimmt stark zu und vom Land neu aufgenommen wurden die Tagesbetreuungen, welche sich ebenfalls im Steigen befinden, nachdem die Heimplätze sehr teuer sind. Von den 68 bewilligten Plätzen in Graz-Umgebung befindet sich unsere nächste Tagesbetreuung in Hart und sollen auch Fahrgelegenheiten miteingeplant werden. Der Bezirk Graz-Umgebung hat österreichweit die höchste Dichte an Heimplätzen, vergleichbar mit dem Bundesland Burgenland. Die teilweise fehlende Auslastung liegt unter anderem auch am Personalmangel.

Beim ISGS, dem Gemeindeverband zur Besorgung sozialer Dienste der Gemeinden Vasoldsberg, Hausmannstätten, Gössendorf, Raaba-Grambach und Fernitz-Mellach, dessen Aufgaben die Alten-, Familien- und Heimhilfe, Hauskrankenpflege, Essenszustelldienst und Verleih von Krankenbetten umfassen, hat im Voranschlag ein Jahresbudget von € 879,67 für die Verwaltung und € 65.000,00 für Pflege, Hauskrankenpflege etc.. First Responser sind derzeit ein Thema, welche bei Alarm als Ersthelfer aus der Bevölkerung mitverständigt werden. Der Sozialausschuss wird sich damit auseinandersetzen.

Der Bürgermeister übergibt das Wort an den 2. Vizebgm. Ing. Ziegler, welcher vom Wasserband Grazerfeld Südost berichtet:

Coronabedingt ist eine Satzungsänderung für Videokonferenz und Umlaufbeschluss erforderlich. Von dem im Voranschlag für 2021 vorgesehenen Gewinn von € 385.000,00 sind es laut vorläufigem Zwischenabschluss erfreulicherweise rund € 600.000,00. Beim Brunnenprojekt in Gössendorf konnten mittlerweile die Grundstücksverhandlungen abgeschlossen werden, sodass der Brunnen gebaut werden kann. Zusätzlich wurde um das Brunnengebiet eine Fläche von 28.800 m² angekauft und an den Verkäufer wieder verpachtet, wofür der Verband 150 m³ Hackschnitzel zusätzlich zum Heizen erhält. Im Datenschutzverfahren wegen der Verbauung von digitalen Wasserzählern schaut es derzeit vor dem Verwaltungsgericht gut aus, da sich nur 1 Prozent der BürgerInnen gegen den Einbau von digitalen Wasserzählern ausgesprochen hat und deren Einbau nicht verpflichtend ist.

Der Bürgermeister berichtet vom Abfallwirtschaftsverband Graz-Umgebung, welcher heuer vier Verbandsversammlungen und vier Prüfungsausschusssitzungen abgehalten hat. Der Ressourcenpark wurde nicht realisiert und bekommt die Gemeinde die Vorfinanzierung mit ca. € 25.000,00 zurück. Zwei neue Kleider-Sammelboxen von Karla wurden in der Schulgasse – ev. kommt eine davon nach Mellach – und eine Box im ASZ aufgestellt, welche wöchentlich entleert werden soll. Die Verrechnung mit den Entsorgern wird dahingehend umgestellt, dass die Rechnungen von den Entsorgern direkt an den Verband gestellt werden und dieser diese nach den Gemeinden verrechnet.

Beim Abwasserverband Grazerfeld haben zwei Vorstandssitzungen und zwei Verbandsversammlungen stattgefunden. Im ordentlichen Haushalt hat der Verband knapp € 7 Mio. Ausgaben, Fernitz-Mellach hat Betriebskosten von € 202.000,00 im Jahr und eine jährliche Tilgung von € 206.000,00, welche über die Beiträge abgedeckt sind.

Der Standes- und Staatsbürgerschaftsverband hat am 11. November getagt, die Zusammenarbeit mit den Gemeinden funktioniert bestens, 54 Hochzeiten haben im Standesamt stattgefunden.

Der Bürgermeister berichtet, dass seit der letzten Gemeinderatssitzung die Testungen nun auch für PCR erfolgen und am 05. Jänner der Impfbus in unsere Gemeinde kommen wird. Derzeit werden die Gemeindezeitung, der Gemeindekalender und die Plastikmüllsäcke verteilt. Hinter dem Tennisplatz wird nächste Woche der Eislaufplatz errichtet.

Bericht des Bürgermeisters über gemeindeeigene Unternehmungen

Der Bürgermeister berichtet von der 47. Beiratssitzung der Gemeinde Fernitz-Mellach Orts- und InfrastrukturentwicklungsKG. Pro Jahr erfolgt ein Geldfluss von ca. € 400.000,00 zur Kreditrückführung. Wenn mit Ende des Jahres 2022 die KG aufgelöst werden soll, muss dies bis Mitte des Jahres abgeschlossen sein. Ca. € 28.000,00 sind dabei aus heutiger Sicht an Vorsteuer zurückzuzahlen.