Die vom Gemeinderat in seiner Sitzung am 20. März 2025 gefassten Beschlüsse:
1) Rechnungsabschluss 2024
Bildung von zweckgebundenen Haushaltsrücklagen mit Zahlungsmittelreserve in Höhe von € 231.902,49.
Entnahme von zweckgebundenen Haushaltsrücklagen mit Zahlungsmittelreserve i.H.v. € 82.082,- als einmaliger Zweckzuschuss für die Finanzierung der „Gebührenbremse 2023“ im dritten Quartal 2024.
Bildung von zweckgebundenen Haushaltsrücklagen ohne Zahlungsmittelreserve – Bedarfszuweisung i.H.v. € 460.000,-.
Auflösung von zweckgebunden Haushaltsrücklagen ohne Zahlungsmittelreserve – Bedarfszuweisung i.H.v. € 226.177,12.
Ergebnishaushalt:
Summe der Erträge (SU21+SA01) . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . EUR 13.414.260,11
Summe der Aufwendungen (SU22) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . EUR - 12.735.362,08
Nettoergebnis nach Zuweisung u. Entnahme v. Haushalts-RL EUR + 678.898,03
Finanzierungshaushalt:
Summe der Einzahlungen (SU31+SU33+SU35).. . . . . . . . . . . . EUR 14.790.978,70
Summe der Ausgaben (SU32+SU34+SU36) . . . . . . . . . . . . . . . . EUR - 14.067.623,74
Geldfluss aus Voranschlags-wirks.Gebarung SA5 - Saldo (5) . . EUR + 723.354,96
Erteilung der Entlastung des Bürgermeisters Robert Tulnik und des Gemeindekassiers Johann Franz.
einstimmig angenommen
2) E-Werk-Netzzugangsverträge für die PV-Anlagen
des Bau- und Wirtschaftshofes, des Gemeindeamtes, der Rüsthäuser der FFen Fernitz und Gnaning, des Veranstaltungszentrums, der Marianne Graf Volksschule Fernitz u. der Musikschule Fernitz.
einstimmig angenommen
3) Vereinbarungen zur Grundinanspruchnahme für die Trafostation sowie für die Errichtung der Erdkabelleitung der Marianne Graf Volksschule Fernitz.
einstimmig angenommen
4) Förderungsvertrag „Kommunale PV-Dächer“ in Fernitz-Mellach für die Förderung der Ertüchtigung der bestehenden Elektrik des Rüsthauses der FF Gnaning zur Ermöglichung der PV-Einspeisung.
einstimmig angenommen
5) Förderungsvertrag Radinfrastruktur – Radnetzausbauprogramm Fernitz-Mellach/GU-Süd, Radweg L312 Kalsdorfer Straße für eine zusätzliche 50%ige Förderung der Investitionssumme für die Erweiterung bzw. den Neubau des Fuß- und Radweges Richtung Kalsdorf über Klimaaktiv i.H.v. € 310.000,00, wovon je € 155.000,00 an die Gemeinde und das Land Steiermark fließen.
einstimmig angenommen
6) Ladestandortvereinbarung Fa. Moon – Änderung durch Aufnahme des Services für die Vermarktung bzw. Überweisung der Treibhausgasemissionsprämie i.H.v. derzeit 20 Cent, welche jeder Ladepunkt-Betreiber vom Staat pro für den Verkehr verkaufter kWh erhält, sowie eine Tarifsenkung als Serviceverbesserung für Kreditkartennutzer*innen bei Schnellladestationen.
einstimmig angenommen
7) Zusatzvertrag mit Elektrizitätswerk Purkarthofer zur Auslesung der Messwerte für die Erneuerbare Energiegemeinschaft GU-Süd eGen
einstimmig angenommen
8) Pönalforderung gemäß Abtretungsvereinbarung zu den Grundstücken Nr.: 484 und 485, KG 63214 Fernitz, durch deren Weiterverkauf durch den gegenüber der Gemeinde zu Auflagen verpflichteten Käufer der Gemeinde ein Schaden entstanden ist.
einstimmig angenommen
9) Verzichtserklärung für Vorkaufsrecht an Grdstken Nr. 484 u. 485, KG 63214 Fernitz
einstimmig angenommen
10) Bauvergaben (VS Mellach)
Zwei zu vergebende Gewerke fallen in die Zuständigkeit des Gemeinderates, während die übrigen Gewerke auf Grund der geringeren Höhe der Vergabesumme in die Zuständigkeit des Gemeindevorstandes fallen. Sämtliche zu vergebende Gewerke liegen unter der Kostenschätzung.
Vergabe des Baumeisters an die Fa. Herzog aus Graz mit einer Nettoauftragssumme i.H.v. € 821.617,96.
Vergabe der HKLS an die Fa. Ing. Reicht GmbH aus Bad Gleichenberg mit einer Nettoauftragssumme i.H.v. € 467.146,32.
einstimmig angenommen
11) Raumordnung
6. Änderung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes (ÖEK) 1.0, VF 1.06 „Gnaning Süd“ und der 15. Änderung des Flächenwidmungsplanes (FWP) 1.0, VF 1.15 „Gnaning Süd“
Behandlung der zu den Entwürfen eingelangten Stellungnahmen.
Rücknahme Funktion Wohnen bei Grdstk. Nr. 1526/2 KG Fernitz mit 1398m² und Festlegung als Freiland LF, sowie Erweiterung Funktion Wohnen bei Grdstk. Nr. 1579 KG Fernitz mit ca. 1658m² und Festlegung als Freiland LF mit der zeitlich folgenden Nutzung Bauland Aufschließungsgebiet, Bebauungsdichterahmen 0,2-0,3, Erfordernis geotechnisches u. hydrogeologisches Gutachten.
einstimmig angenommen
17. Änderung des Flächenwidmungsplanes 1.0, VF 1.17 „Tennisplatz Fernitz“
Behandlung der zum Entwurf eingelangten Stellungnahmen.
Erweiterung der Sondernutzung Sport Richtung Westen um ca. vier Meter bei Teilfläche von Grdstk. Nr. 172 KG Fernitz, Grdstk. Nr. 168 KG Fernitz als Freiland, Ausschluss zusätzlicher baulicher Anlagen auf 10m breitem Uferstreifen
einstimmig angenommen
12) Kanalabgabenordnung – Änderung
Ergänzung der Verordnung um den Letztstand der Errichtungskosten bzw. Gesamtbaukosten des Schmutzwasser- sowie des Regenwasserkanals als Grundlage für den Kanalisationsbeitrag:
Schmutzwasserkanal: 7,5 % der um Bundes- u. Landeszuschüsse bereits verringerten Gesamtbaukosten i.H.v. € 15.647.065,10 bei einer Gesamtlänge von 66.636,55 lfm ergibt eine Erhöhung des Einheitssatzes von € 17,49 auf € 17,61.
Regenwasserkanal: 4,00 % der Gesamtbaukosten i.H.v. € 2.543.420,06 bei einer Gesamtlänge von 9.344,86 lfm ergibt eine Erhöhung des Einheitssatzes von € 4,58 auf € 10,89.
einstimmig angenommen
Bericht des Bürgermeisters:
Der Bürgermeister berichtet von den Gemeindegeschehnissen seit der Weihnachtssitzung:
Abgehalten wurde eine Projektleitersitzung zum Umbau bzw. zur Sanierung der Volksschule Mellach und eine Verbandsversammlung des Ressourcenparks GU-Süd.
An Veranstaltungen hat die Weihnachtsfeier der Gemeinde, der Marianne Graf Volksschule Fernitz, des Pensionistenverbandes Ortsgruppe Fernitz, das Adventkonzert der Musikschule, die Weihnachtsfeier der Volksschule Mellach, das Weihnachtskonzert des Brauchtums Mellach im Veranstaltungszentrum Fernitz, die Friedenslicht-Aktion der Laufgemeinschaft Mellach, die 50er-Geburtstagsfeier unseren Herrn Pfarrers, das Neujahrskonzert der Raiffeisenbank Hausmannstätten mit den Walzerperlen im Veranstaltungszentrum Fernitz und der Jahresauftakt der Jugendkapelle Fernitz stattgefunden.
Der GU Süd-Vorstand hat getagt und abgehalten wurde eine Besprechung zur Sanierung der Volksschule Mellach bei der Bildungsdirektion, die Generalversammlungen des Pensionistenverbandes Ortsgruppe Fernitz, von Albasote Vorenze und des Österreichischen Kameradschaftsbundes Mellach, eine Baubesprechung zur Sanierung der Volksschule Mellach und die konstituierende Sitzung der Wahlkommission.
Veranstaltet wurde das Knödelschießen zwischen Eisschützenverein und Bauernbund, ein weiterer von insgesamt drei Kursen zur Digitalen Senior*innenbildung mit Handy und Tablet, die Bürgermeisterkonferenz in Peggau, sowie eine Sondersitzung der Arbeitsgruppe Ehrungen am 05. Februar.
Es erfolgten die Planbewilligung für die Sanierung der Volksschule Mellach in der Bildungsdirektion, Abstimmungsgespräche mit dem Gemeindevorstand betreffend das Grundstück von Mörth & Mörth neben dem Unimarkt und Mitarbeiterbesprechungen im Gemeindeamt.
Ein neuer Tanzkurs hat gestartet und veranstaltet wurden die Wehrversammlungen der FFen Gnaning und Fernitz, der Rotkreuzball im Veranstaltungszentrum Fernitz, das Maskenstockschießen des Brauchtums Mellach, die Fernitz-Mellacher Faschingssitzung mit Gemeinde-Kabarett im Veranstaltungszentrum Fernitz und der Kinderfasching der Volksschule Mellach.
Eine interne Blackout-Einsatzbesprechung mit den Mitarbeiter*innen im Gemeindeamt und der Zivilschutzbeauftragten Kati Hubmann, die Raumordnungsausschusssitzung, die Eröffnung der neuen Polytechnischen Schule in Kalsdorf, eine Verbandsversammlung des Ressourcenparks, die Kassaprüfung des Abfallwirtschaftsverbandes, ein Kindergipfel mit den Kindergärten wegen der Betreuungsplätze, der Kindergartenausschuss mit KIB3 für den Pfarrkindergarten Fernitz für das heurige Jahr und der Prüfungsausschuss wurden abgehalten.
Die Angebotsöffnung von ca. 100 Angeboten für die Sanierung der Volksschule Mellach, die Jahreshauptversammlung des Roten Kreuzes, die Fraktionsvorsitzendenbesprechung, die Verbandsversammlung des Abfallwirtschaftsverbandes, eine Besprechung zum Energiewerk Graz, bei welchem wir uns mit dem Abfallwirtschaftsverband GU Süd beteiligen wollen, um die Restmüllmengen für die nächsten 10 Jahre nach Graz zum neuen geplanten Energiewerk bzw. Abfallverbrennungsanlage liefern zu können, sofern die Preissituation passt, und etliche Bauverhandlungen haben stattgefunden.
Die Genossenschaft Erneuerbare Energiegemeinschaft GU Süd ist in Betrieb gegangen und 29% des von uns produzierten Stroms werden derzeit in der EEG GU Süd eGen. verbraucht sowie 36 Zählpunkte sind bis jetzt aktiv. Aktuell sind bereits zwei weitere Zählpunkte aktiv.
Zum Abschluss bringt der Bürgermeister seine persönliche Betroffenheit zum aktuellen Wahlkampf bzw. zur Wahlbewegung zum Ausdruck:
Heute möchte ich einige persönliche Worte an euch richten. Seit Jahren sehe ich mich einer regelrechten Kampagne aus Lügen und haltlosen Anschuldigungen aus der Ecke der ÖVP ausgesetzt, die in den letzten Wochen seinen Höhepunkt erreichte.
Was als vereinzelte Angriffe hinter vorgehaltener Hand begann, hat sich über die Jahre hinweg zu einer perfiden Strategie entwickelt, um mein Ansehen und das meiner Familie bewusst zu schädigen.
Diese falschen Behauptungen und Verdrehungen haben nicht nur mich, sondern auch die Menschen, die mir nahestehen, verletzt.
Ich lege großen Wert darauf, dass ich stets mit Offenheit, Ehrlichkeit und Verantwortungsbewusstsein handle.
Doch immer wieder erleben wir, nicht nur bei uns, wie Unwahrheiten verbreitet und instrumentalisiert werden, um Zweifel und Misstrauen zu säen.
Ich spreche heute nicht nur aus persönlicher Betroffenheit, sondern auch mit Entschlossenheit. Ich werde mich diesen Angriffen nicht beugen. Wahrheit und Integrität werden immer stärker sein als jede noch so perfide Lüge.
Mein Dank gilt all jenen, die in dieser Zeit an meiner Seite stehen – für eure Unterstützung, euren Glauben an die Wahrheit und eure Solidarität. Gemeinsam werden wir zeigen, dass Ehrlichkeit und Gerechtigkeit sich am Ende durchsetzen.
Vielen Dank.