- Der Ausschuss fü...
Die vom Gemeinderat in seiner Sitzung am 13. Juli 2023 gefassten Beschlüsse:
1.) Beauftragung des Abfallwirtschaftsverbandes Graz-Umgebung mit der Errichtung und dem Betrieb eines Ressourcenparks „GU-Süd“ als öffentliche Sammelstelle für haushaltsübliche Abfälle sowie deren Verwertung und Beseitigung. Die Gemeinde wird diesen Ressourcenpark mit dem Nutzungsgrad von 100 % als öffentliche Sammelstelle nutzen.
Einstimmiger Beschluss.
2.) Abschluss eines Vertrages mit der röm.-kath. Pfarre Fernitz zur wirtschaftlichen Führung des Pfarrkindergartens und der Pfarrkinderkrippe durch die Organisation KIB3.
Einstimmiger Beschluss.
3.) Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit der röm.-kath. Pfarrkirche St. Maria in Fernitz bezüglich der Errichtung einer öffentlichen WC-Anlage am Kirchvorplatz.
Einstimmiger Beschluss.
4.) Ausweitung der aktuellen Lärmschutzverordnung hinsichtlich des Einwurfs von Glasflaschen in die dafür vorgesehen Container an den öffentlichen Sammelstellen. Der Glas-Einwurf ist zu folgenden Zeiten gestattet: Montag bis Freitag von 8 – 12 Uhr und von 13 – 20 Uhr, sowie am Samstag von 8 – 12 Uhr und von 13 – 18 Uhr. An Sonn- und Feiertagen ist das Einwerfen verboten.
Einstimmiger Beschluss.
5.) Erlassung einer Verordnung zur Erklärung eines Teilabschnittes der Höhenstraße zur Fahrradstraße.
Mehrheitliche Beschlussfassung mit 10 : 7 Stimmen.
6.) Erlassung einer Verordnung zur Erklärung von insgesamt acht Straßen bzw. Straßenabschnitten in Oberfernitz zu Fahrradstraßen.
Mehrheitliche Beschlussfassung mit 10 : 7 Stimmen.
7.) Erlassung von Richtlinien für die Förderung der sogenannten Energiesparpilot*in.
Einstimmiger Beschluss.
8.) Festsetzung des Beantragungszeitraumes vom 31. Juli bis 11. September 2023 für die Auszahlung des Jagdpachtschillings 2023.
Einstimmiger Beschluss.
9.) Festsetzung der Musikschultarife für das Schuljahr 2023/24.
Einstimmiger Beschluss.