13.11.2024 - GR-SITZUNG BESCHLÜSSE:

Die vom Gemeinderat in seiner Sitzung am 13. November 2024 gefassten Beschlüsse:

1)      Sanierung Volksschule Mellach

Genehmigung des abgeänderten Darlehensvertrages bei der Volksbanken AG auf € 2.272.500,00 und einer Laufzeit von neun Jahren auf Grund eines frühzeitigeren Bedarfszuweisungsmittel-Flusses.

einstimmig angenommen

2)      Ressourcenpark GU Süd

Anteilige Bürgschaftsübernahme für das aufgenommene Darlehen des Gemeindeverbandes „Ressourcenpark GU Süd“ in der Höhe von € 4.950.000,00 bei der UniCredit Bank Austria AG bis zu einem Höchstbetrag von € 825.000,00 für Kapital und bis zu einem Höchstbetrag von € 82.500,00 für Zinsen und Nebengebühren.

einstimmig angenommen

3)      Sammlung Restmüll u. Altpapier

Abschluss einer Vereinbarung über die Sammlung von Restmüll und Altpapier mit dem Abfallwirtschaftsverband Graz-Umgebung für eine verbandsübergreifende Ausschreibung im Jahr 2025.

            einstimmig angenommen

4)      Digitaler Wasserleitungskataster

Übergabe des digitalen Leitungskatasters „DLK“ BA 100, BA 202, BA 203, BA 204 im Wert von € 32.000,00 an den Wasserverband Grazerfeld Südost nach bereits erfolgter Übergabe des Wasserleitungsnetzes.

            einstimmig angenommen

5)      Übernahme ins öffentliche Gut

Übernahme von Grundstücksteilen im Ausmaß von 28 und 49m² der Grundstücke Nr. 403 und 279 der KG 63214 Fernitz in das öffentliche Gut der Gemeinde Fernitz-Mellach unter Einbeziehung in das Grundstück Nr. 1923 der KG 63214 Fernitz (Buchkogelstraße) – laut Teilungsplan des Herrn DI Gerhard Breinl, Vermessung Breinl ZT GmbH, GZ G3323/24 vom 10.06.2024 – sowie Antrag auf Herstellung der Grundbuchsordnung gemäß §§ 15 ff Liegenschaftsteilungsgesetz.

            einstimmig angenommen


 

zu Pkt. 2)       Bericht des Bürgermeisters

        

Der Bürgermeister berichtet von den Ereignissen seit der Gemeinderatssitzung am 29. Juli 2024, nachdem er bei der letzten Sitzung am 19. September 2024 nicht anwesend war:

Die Eröffnung der neuen Praxis der Tierärztin Dr. Nadolph, ein Informationsabend für die Stellungspflichtigen, die Abfallolympiade mit dem Abfallwirtschaftsverband beim Altstoffsammelzentrum,

Start und Umsetzung von Straßensanierungen am Bergweg, Waldweg und Höllweg, eine Besprechung mit der Wirtschaftskammer zum Thema Marktsonntag,

die Angebotseröffnung der Architekten für die Sanierung der Volksschule Mellach, Sitzung der Bewertungskommission über die Architekten, Dienstbesprechungen mit sämtlichen Gemeinde-Mitarbeiter*innen, eine Besprechung mit WIKI zum Thema Kindergarten Mellach, Teilnahme an der Bürgermeisterkonferenz in Bad Aussee, das Bezirksstockturnier des ESV Murberg,

die Forcierung der Energiewende mit der Errichtung der Gemeinde-Photovoltaikanlagen sowie bereits erfolgender Einspeisung von Seiten des Veranstaltungszentrums und des Bauhofes, Fertigstellung und Inbetriebnahme der Rückhaltebecken,

Eingang der Zusage von Bedarfszuweisungsmitteln in Höhe von € 2,521 Mio. für die Sanierung der Volksschule Mellach aufgeteilt auf die nächsten zehn Jahre, Auszeichnung zum „Schönsten Blumendorf“ bei der Prämierung des Landesblumenschmuckbewerbes „Flora 2024“ in Laßnitzhöhe, Verhandlungsrunden mit den Architekten für die Sanierung der Volksschule Mellach, Bewerbungsgespräche für das Bürgerservice und den Bauhof, Kassaprüfung, Dämmerschoppen, U23-Landesmeisterschaft im Stockschießen beim ESV Murberg, die Brunneneröffnung Thondorf, Unwettereinsätze, zwei „Coffee with Cops“-Stände der Polizei Hausmannstätten bei den Bauernmärkten in Fernitz und Mellach,

Erstellung und Beschluss der Verträge der Genossenschaft Erneuerbare Energiegemeinschaft GU Süd eGen, Maibaumumschneiden in Mellach und Fernitz, Sozialausschusssitzung, GU Süd-Vorstandssitzung, Wahlsitzung zur Wahl des Nationalrats, div. Bauverhandlungen, Verbandsversammlung des Abfallwirtschaftsverbandes, Vorschlag auf Erhöhung des Entgelts für gemeindeärztliche Leistungen von Seiten der Ärztekammer - dem sich Fr. Dr. Pircher für ihre Totenbeschau und Schuluntersuchungen entsprechend angepasst hat,

Absage des ausgeschriebenen Erste Hilfe-Kurses auf Grund zu weniger Anmeldungen, Erntedankfest, eine Besprechung mit dem Abwasserverband Grazerfeld Südost wegen Übernahme der Kosten für die Netzplandigitalisierung, einige Besprechungen für den Voranschlag 2025, Black Out-Kommunikationsübung mit den Freiwilligen Feuerwehren und Einrichtung der Stabsstelle bei der Freiwilligen Feuerwehr Fernitz, Wahlsitzung zur Landtagswahl, die 75er und 85-Geburtstagsfeier im Veranstaltungszentrum, eine Projektbesprechung zur Verbindung Teichweg/Mühlstraße, ein von Frau Maier-Hiden organisierter Kunsthandwerksmarkt am 13. Oktober am Kirchplatz, ein Jour fix mit den drei Feuerwehren inkl. Budgetbesprechungen, Teilnahme an einer Gemeindekonferenz in Leibnitz, Vorstellung der neuen Leiterin des Kindergartens Mellach, Eröffnung eines vom ÖKB im Vereinshaus betriebenen Luftdruckgewehr-Schießstandes, Grundstückseigentümer-Besprechung am Oberen Neufeldweg zwecks Grundstücksnutzung zur Wasserableitung, Spatenstich des Rad- und Gehwege-Ausbaus Richtung Kalsdorf, Teilnahme an der Regionalversammlung Steirischer Zentralraum im Rathaus Graz, die ESV Vereinsmeisterschaft, Besuch des Bischofs aus der Diözese Moshi am Fuße des Kilimandscharos in Tansania, etliche Besprechungen für die Vergabe der Sanierung des Volksschule Mellach, Schulausschusssitzung, Einzug des an Mörth & Mörth abgetretenen Grundstückes südlich des Unimarktes durch die Bank, konstituierende Sitzung des Gemeindeverbandes Ressourcenpark GU Süd, GU Süd-Vorstandssitzung, Kulturausschusssitzung, Begehungen zur Optimierung der Photovoltaikanlagen, Afrikafest in der Marianne Graf Volksschule Fernitz, ein Orchesterkonzert der Musikschulen Fernitz und Kalsdorf, Familienwandertag des ÖKB, Johannisfest, Raumordnungsausschusssitzung, Terminsitzung mit den Vereinen,

Bestandsaufnahme mit dem Architekten in der Volksschule Mellach für die Ausschreibung der einzelnen Fachplaner, Halloween im Erzherzog-Johann-Park, Bebauungsplan-Besprechung Grazer Straße/Kohlbacher,

Budgetbesprechung mit KIB3 für den Pfarrkindergarten Fernitz, Sitzung Mittelschule Hausmannstätten, Bauausschusssitzung, Repair-Cafe, 1.

Verbandsversammlung Ressourcenpark für die Vergabe der Finanzierung, Unterstützungsgesuch für eine neue Tracht zum 50-jähriges Bestandsjubiläum des Vereines Jugendkapelle Fernitz im Jahr 2026 für die aktiven 70 Musiker*innen mit einem Kostenvoranschlag von € 140.000,00,

Absage des Projektes Glasfaser durch die Energie Steiermark GlasfaserGmbH auf Grund zu hoher Kosten und fehlender Förderungen für die Peripherie, Einladung zur Weihnachtsfahrt am 13. Dezember, Einladung des Gemeinderates zur Geburtstagsfeier unseres Pfarrers am 29. Dezember, Ermächtigung des Landes Steiermark zum Vertragsabschluss mit den Mobilfunknetzbetreibern zur Aussendung der AT-Alarme, Schreiben der FPÖ-Landespartei, wonach den Gemeinderäten zur Kenntnis gebracht werden soll, dass für die Gemeinden keine Schlechterstellung erfolgen wird.