Die vom Gemeinderat in seiner Sitzung am 19. September 2024 gefassten Beschlüsse:
1) Zweitwohnsitz- und Wohnungsleerstandsabgabe
Erlassung einer Verordnung zur Einhebung einer Zweitwohnsitz- und Wohnungsleerstandsabgabe gem. § 1 Stmk. Zweitwohnsitz- und Wohnungsleerstandsabgabegesetz – StZWAG mit einem Höchstsatz von € 10,00 pro m² gedeckelt mit maximal € 1.000,00 pro Objekt und Jahr.
einstimmig angenommen
2) Festsetzung der Musikschultarife Schuljahr 2024/25
Festsetzung der indexierten Musikschultarife für das Schuljahr 2024/25 laut Empfehlung des Gemeindebundes und in Abstimmung mit der Musikschule Kalsdorf:
Hauptfach ordentlicher Schüler € 556,00 Jahresbeitrag
€ 607,00 Gemeindebeitrag
Erwachsener zwei Personen € 1.073,00 Jahresbeitrag
€ 459,00 Gemeindebeitrag
Erwachsener Einzeltarif € 2.146,00 Jahresbeitrag
Kursfach ab sechs Schülern/Erwachsene € 274,00 Jahresbeitrag
€ 145,00 Gemeindebeitrag
Kursfach zu 4-5 Schülern/Erwachsene € 411,00 Jahresbeitrag
€ 279,00 Gemeindebeitrag
einstimmig angenommen
3) Übernahme ins öffentliche Gut
Übernahme von zwei Grundstücksteilen im Ausmaß von 4 und 7 m² der Grundstücke Nr. 1273/6 und 1273/5 der KG 63254 Mellach in das öffentliche Gut der Gemeinde Fernitz-Mellach unter Einbeziehung in das Grundstück Nr. 1688/Dillachstraße laut Teilungsplan des Herrn DI Gerhard Breinl, Vermessung Breinl ZT GmbH, GZ G3397/24 vom 03.07.2024 – sowie Antrag auf Herstellung der Grundbuchsordnung gemäß §§ 15 ff Liegenschaftsteilungsgesetz.
einstimmig angenommen
4) Administratives Assistenzpersonal
Abschluss eines Förderungsvertrages mit dem Land Steiermark über die Förderung von administrativem Assistenzpersonal an allgemeinbildenden Pflichtschulen für das Schuljahr 2024/25.
einstimmig angenommen
5) Geh- und Radweg Fernitz - Murbrücke
Abschluss einer Zusatzvereinbarung mit dem Land Steiermark zum Vertrag über die Errichtung, Erhaltung und Finanzierung des Projektes L312, GRW KVP Fernitz bis Murbrücke von Str.km 4,250 bis Str.km 5,050 mit der GZ ABT16-411174/2022-10 auf Grund einer 20% übersteigenden Kostenüberschreitung bei der öffentlichen Ausschreibung gegenüber den Schätzkosten, welche wegen geänderter Förderungsvoraussetzungen bei einer Hauptradroute letztlich unterschritten werden.
einstimmig angenommen
zu Pkt. 2) Bericht des 1. Vizebürgermeisters
Der 1. Vizebgm. berichtet vom Start der Errichtung der fünf Photovoltaikprojekte auf gemeindeeigenen Dächern, wovon vier die SEC errichtet. Bei der Feuerwehr Fernitz gab es eine kleine Änderung im Sinne eines Ortswechsels vom Dach auf den Turm, da am Dach rote Photovoltaikpaneele erforderlich gewesen wären und nun der Turm mit Wandpaneelen auf gleichem Leistungsniveau bei einem geringen Kostenaufschlag von ca. € 3.000,00 verkleidet werden wird. Mit der Errichtung der roten Photovoltaikpaneele auf dem Dach des Gemeindeamtes wurde soeben begonnen. Bei den auf dem Vordach leicht aufgeständerten Modulen handelt es sich um schwarze und wird dieses Flachdach zusätzlich extensiv begrünt. Bei der Marianne Graf Volksschule Fernitz, Hort und EBZ wurde die Möglichkeit lediglich eines Netzzutritts mit einer Gesamtleitung und einem Zähler gefunden, wodurch es hier im laufenden Betrieb günstiger werden dürfte. Der auf Grund der hohen Leistung von über 340 kwp vor Ort erforderliche neue Trafo wird im kommenden Frühjahr aufgestellt. Am Bauhof ist die Errichtung bis auf die Grabungsarbeiten für eine stärkere Leitung zum Trafo abgeschlossen. Auch bei der Feuerwehr Fernitz hat eine Adaptierung der Leitung zu erfolgen. Mit dem fünften Projekt auf dem Veranstaltungszentrum wurde von der Firma EPI ebenfalls begonnen. Im Laufe des Herbstes sollten alle Projekte in Betrieb gehen. Die Volleinspeisung der Marianne Graf Volksschule Fernitz erfolgt erst im kommenden Frühjahr.
Im nicht öffentlichen Teil stehen heute Personalagenden auf der Tagesordnung, wofür es zwei Bewerbungsrunden – zum einen für das Bürgerservice mit 18 Bewerbungen und zum anderen für den Bauhof mit vier Bewerbungen gegeben hat. Für das Bürgerservice wurden acht Bewerbungsgespräche von Bürgermeister, Amtsleiter, Amtsleiterstellvertretung und dem Leiter des Bürgerservices, für den Bauhof zwei Gespräche von Bürgermeister, Amtsleiter und dem Bauhof-Vorarbeiter als direkt Vorgesetztem geführt.
Die Hangwasserbecken sind mittlerweile voll funktionsfähig. Die Abrechnung ist noch offen, da noch ein paar Fragen zu klären sind
Für ein Großprojekt – die Sanierung der Volksschule Mellach – haben über 30 Firmen bzw. Personen die Ausschreibungsunterlagen im Zuge der Ausschreibung im Frühling geholt, wovon fünf angeboten haben, von welchen einer in der zweiten Runde eine Nullmeldung abgegeben hat und somit vier übriggeblieben waren. Nach zwei Runden von Vergabegesprächen mit diesen vier Firmen, nach welchen die Bewertungskommission, bestehend aus sechs Personen – die drei Obleute des Ausschusses für Umwelt & Energie, des Schul- und des Bauausschusses, sowie der Bürgermeister, der Amtsleiter und der Projektleiter aus der Projektsteuerung –, Punkte für die jeweiligen Projekte abgegeben hat, sind nun drei Anbieter noch im Rennen. Diese können nun ein mit den Informationen aus den Vergabegesprächen überarbeitetes bzw. adaptiertes Angebot abgeben. Der Angebotspreis macht 70% der Bewertungskriterien aus, 30% entfallen auf die objektive Beurteilung nach den von der Bewertungskommission vergebenen Punkten für die einzelnen Projekte. Die Projektsteuerung wird dann daraus das Siegerprojekt ermitteln.
Im Erzherzog-Johann-Park wurde ein Baum vom Sturm entwurzelt, es ist Gott sei Dank nichts passiert und die Bauhofmitarbeiter konnten ihn schnell entfernen.
Beim Wasserverband ist vorige Woche der zweite Brunnen in Thondorf eröffnet worden, womit die Versorgungsleistung in unserem Einsatzgebiet verdreifacht werden konnte. Straßensanierungen sind am Bergweg, am Waldweg und am Höllweg erfolgt. Die Brücke beim Friedhof Enzelsdorf wurde neu asphaltiert. Die letzten Rutschungssanierungen werden mit Ende September abgeschlossen.
Mit Herrn Ing. Weingraber ist ein ehemaliger Gemeinderat am Wochenende verstorben. Die Verabschiedung erfolgt in kleinem Rahmen und die Gemeinde hat eine Pate geschaltet und die schwarze Flagge gehisst.
Ein Bürgermeisterbrief ergeht soeben an alle Anrainer*innen der Fahrradstraße – ca. 220 Haushalte –, worin diese eingeladen werden, an der Befragung teilzunehmen und ihre Meinung abzugeben.