Die vom Gemeinderat in seiner Sitzung am 29. Juli 2024 gefassten Beschlüsse:
1) Zweckgebundene Haushaltsrücklagen mit Zahlungsmittelreserve
Verringerung der bestehenden zweckgebundenen Haushaltsrücklagen mit Zahlungsmittelreserve durch Entnahme in Höhe von € 82.082,- im 1. Nachtragsvoranschlag 2024 für die Verteilung als Zweckzuschuss „Gebührenbremse 2023“ im Gebührenbereich „Abfallbeseitigung“.
einstimmig angenommen
2) 1. Nachtragsvoranschlag 2024
Ergebnishaushalt:
Summe der Erträge (SU21+SA01) . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . EUR 14.328.400,00
Summe der Aufwendungen (SU22) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . EUR - 14.541.900,00
Nettoergebnis nach Zuweisung u. Entnahme v. HH-Rücklagen: EUR - 213.500,00
Finanzierungshaushalt:
Summe der Einzahlungen (SU31+SU33+SU35).. . . . . . . . . . . . EUR 16.043.800,00
Summe der Ausgaben (SU32+SU34+SU36) . . . . . . . . . . . . . . . . EUR - 16.853.600,00
Geldfluss aus VA-wirksamer Gebarung SA5 - Saldo (5).. . . . . . . EUR - 809.800,00
Genehmigung
des Stellenplanes inkl. erfolgter Einarbeitung personaltechnischer Änderungen samt Stundenausmaß des Jahres 2024;
der Höhe des Schuldendienstes mit € 1.066.600,89 für das Haushaltsjahr 2024;
des Nachweises der Investitionstätigkeit und deren Finanzierung durch Eigenmittel bzw. mehrjährig gewährte Bedarfszuweisungen, zugesicherte Unterstützungen von kommunalen Investitionen 2023 von Seiten des Bundes sowie mittels Darlehensneuaufnahme.
Anpassung des mittelfristigen Haushaltsplanes für die Haushaltsjahre 2024 – 2028.
einstimmig angenommen
3) Neuaufnahme von Darlehen
für das Projekt „Generalsanierung Volksschule Mellach“ im Haushaltsjahr 2025 bei der Volksbanken AG als Bestbieter in der Höhe von € 2,5 Mio. für die langfristige sowie in Höhe von € 2,5 Mio. für die kurzfristige Finanzierung auf 10 Jahre. Für Letzteres sollen von Seiten des Landes Steiermark 50 % an Bedarfszuweisungsmitteln fließen. Genehmigung der beiden diesbezüglichen Darlehensverträge.
einstimmig angenommen
4) Gemeindeversicherung – Verlängerung bzw. Erweiterung
Als Erweiterung der besonderen Bedingungen für die Gemeindegesamtversicherung gilt die grobe Fahrlässigkeit in den Sparten Feuer, Sturm und Leitungswasser bis 100% der Neuwerte der vom Schaden der betroffenen Gebäude und Inhalte als mitversichert. Zudem wird der Rechtsschutz erweitert auf Grundstücke und Gebäude. Beide Erweiterungen des Versicherungsschutzes erfolgen jeweils ohne Erhöhung der Prämie. Die Bindung gegenüber der GRAWE besteht wieder für 10 Jahre.
einstimmig angenommen
einstimmig angenommen
zu Pkt. 2) Bericht des Bürgermeisters
Der Bürgermeister berichtet von den Ereignissen seit der letzten Gemeinderatssitzung am 13. Juni 2024:
Stattgefunden haben das Konzert „Musikalische Geschichten“ im Rahmen des gemeindeübergreifenden Projektes „Kulturmonat Juni“, das Schulschlussfest der Marianne Graf Volksschule Fernitz, die Generalversammlung des Eisschützenvereines Murberg, das Fest der Freiwilligen Feuerwehr Fernitz samt Fahrzeugsegnung, eine Besprechung mit dem Fußball-Club Fernitz-Mellach, eine Verbandsversammlung des Abfallwirtschaftsverbandes, eine Besprechung mit dem Komitee Fahrradzone, die Schulschlussfeier der Volksschule Mellach, das Sommerkonzert von Albasote Vorenze, der Wald und Wiesenlauf, das Johannisfest in Dillach,
ein Hearing für die Leitung des Pfarrkindergartens Fernitz, Ausschreibung einer Karenzvertretung für die Leiterin des Kindergartens Mellach über Wiki, eine Generalversammlung der Hagelabwehrgenossenschaft,
die Angebotsöffnung Phase 1/Architekt für die Sanierung der Volksschule Mellach, eine Schulung im Gemeindeamt zur Security Awareness, die Bezirksversammlung des Gemeindebundes, zahlreiche Gespräche im Amt wegen des Nachtragsvoranschlages, der Tag der offenen Tür bei der Freiwilligen Feuerwehr Mellach, die Hlg. Messe im Erzherzog-Johann-Park, ein Sensenschnupperkurs, ein Termin mit der Post wegen der Postboxen für die Hinterlegung von Paketen an zentralen Punkten im Gemeindegebiet, ein Termin mit einem Unternehmensberater für die Gemeindeorganisation, eine Online-Präsentation der Software DocuWare – einem elektronischen Ablagesystem, die neue Tagesmutter Frau Neumayr hat sich vorgestellt, etliche Bauverhandlungen und Bürger*innentermine,
die Vorstandssitzung der GU Süd und die Gründungsversammlung zur Genossenschaft Erneuerbare Energiegemeinschaft eGen, ein Termin mit der neuen Betreuerin von WIKI – Frau Jenewein, das Schulschlussfest, das Kapellenfest in Mellach, das Florianifest der Freiwilligen Feuerwehr Gnaning, ein Termin mit der Abteilung 7/Gemeindeaufsicht des Landes Steiermark zum Nachtragsvoranschlag, etliche laufende Projekte,
die Klangwolke im Erzherzog-Johann-Park, die Fahrt mit dem Gemeindebus zum Musical Mörbisch, das erste Sommerkino im heurigen Jahr,
sowie eine Pressekonferenz mit LRin Schmidtbauer, LRin Lackner und den Bürgermeistern der GU-Süd im Erzherzog-Johann-Park in Fernitz zur Gründung der Genossenschaft Erneuerbaren Energiegemeinschaft eGen. Am heutigen Tag war zudem die Kommission des Steirischen Blumenschmuckbewerbes Flora 24 u.a. im Erzherzog-Johann-Park in Fernitz zur Bewertung unterwegs.
Gestartet wurde mit der Errichtung der Photovoltaikanlagen auf den gemeindeeigenen Dächern, nachdem die noch fehlenden Aufträge mit der Zusage der Förderungen vergeben werden konnten. Das Dach der Marianne Graf Volksschule Fernitz wurde bereits mit Latten versehen.