06.05.2021 - GR-Sitzung Beschlüsse:

Die vom Gemeinderat in seiner Sitzung vom 06. Mai 2021 gefassten Beschlüsse:

 

1. Raumplanung: Entwurf der 1. Änderung im Örtlichen Entwicklungskonzept 1.0, ÖEK 1.01 „Sachbereichskonzept Energie“ sowie Auflagefristfestlegung

Die erste Änderung im Örtlichen Entwicklungskonzept 1.0, ÖEK 1.01 „Sachbereichskonzept Energie“ mit Festlegung der Auflagefrist für den Zeitraum vom 17.05.2021 bis zum 12.07.2021.

  • einstimmig angenommen

 

2. Raumplanung: 1. Änderung des Bebauungsplanes „Porr“

Abhandlung der zum Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Porr“ eingelangten Stellungnahmen sowie Endbeschlussfassung über die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Porr“

  • einstimmig angenommen

 

3. Übernahme von zwei Bürgschaften

Für den Wasserverband Grazerfeld Südost wird für einen Höchstbetrag von bis zu € 530.972,90 (19,35 %) für Kapital und bis zu € 53.097,29 für Zinsen und Nebengebühren die Haftung als Bürge und Zahler gem. § 1357 ABGB gegenüber der UniCredit Bank Austria AG für die Refinanzierung und Zusammenlegung von bestehenden Darlehen (Ausbau Mellach BA 26, Förderbrunnen Gössendorf, Grundstückskäufe Gössendorf, Pumpversuch Brunnenstandorte …) übernommen.

  • einstimmig angenommen

 

Für den Abwasserverband Grazerfeld wird für den Betrag von € 4,44 Mio., davon € 3,7 Mio. für die Hauptschuld und € 740.000,00 für Zinsen und sonstige Verbindlichkeiten, die Haftung als Bürge und Zahler gem. § 1357 ABGB gegenüber der BAWAG P.S.K. Bank für Arbeit und Wirtschaft und Österreichische Postsparkasse AG für das Projekt Hangwasserbecken übernommen.

  • einstimmig angenommen

 

4. Übernahme eines Grundstücksteiles in das Öffentliche Gut der Gemeinde Fernitz-Mellach:

Von Grundstück Nr. 525/1 der KG 63214 Fernitz werden 36 m² in das öffentliche Gut der Gemeinde Fernitz-Mellach unter Einbeziehung in das Grundstück Nr. 524/4 der KG 63214 Fernitz (Lannerweg) übernommen und von diesem gleichzeitig 1 m² vom öffentlichen Gut aufgelassen und wiederum in das Grundstück Nr. 525/1 der KG 63214 Fernitz laut Teilungsplan GZ G2211/20 vom 14.10.2020 einbezogen sowie der Antrag auf Herstellung der Grundbuchsordnung gem. §§ 15 ff Liegenschaftsteilungsgesetz gestellt.

  • einstimmig angenommen

 

5. Erlassung von Richtlinien zur Förderung des Musikschulelternbeitrages für das Schuljahr 2020/2021

Es werden die Landesrichtlinien als Richtlinien zur Förderung des Musikschulelternbeitrages, welcher nun nach Steigerung der Förderung von Seiten des Landes von der Gemeinde zu berechnen und auszuzahlen ist, für das Schuljahr 2020/2021 festgelegt.

  •  einstimmig angenommen

 

6. Projekt „Kindergemeinderat“

Über die Organisation beteiligung.st wird ein Kindergemeinderat mit bis zu 20 Kindern im Alter von acht bis zwölf Jahren bei acht bis zehn Sitzungen betreut und begleitet, wofür im Jahr ca. € 7.000,00 an Kosten anfallen, welche zur Hälfte vom Land gefördert werden.

  •  einstimmig angenommen

zu Pkt. 2) Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtet von den Geschehnissen seit der letzten Gemeinderatssitzung am 30. März: Wir haben Ostern gehabt. Aufgrund der Neuauflage des FläWi gab und gibt es derzeit einen massiven Ansturm auf das Bauamt. Einige Bauverhandlungen und Besprechungen mit diversen Bauwerbern haben stattgefunden. Aufbauend auf den Beschlüssen der letzten Gemeinderatssitzung gab es diverse Vertragsunterzeichnungen. Es laufen Besprechungen hinsichtlich mehrerer Bebauungspläne.

Um die Kindergartenplätze haben wir uns gekümmert.

Hinsichtlich der Heizungen der Objekte VS Mellach und FF Mellach wurde eine technische Erhebung durchgeführt. Beim Verbund gab es einen Termin wegen Energielabor und Ausbauplänen des Kraftwerkes Mellach in Richtung erneuerbare Energien.

Einige Telekommunikationsunternehmen haben angeklopft. Es gab eine Baubesprechung wegen einem Senderausbau am Tropbachweg sowie eine Anfrage wegen einer 5G-Sendermontage auf dem Gebäude der FF Fernitz, welche wir abgelehnt haben. Zweimal waren wir wegen Bauangelegenheiten beim Landesverwaltungsgericht.

Besprechungen mit dem Abwasserverband wegen der Hangwasserbecken haben stattgefunden sowie wegen der anstehenden Finanzierungen und dem Gebührenhaushalt. Der Einsatzstab für die Blackoutprävention hat zweimal getagt. Ein Informationsvideo zum Thema Blackoutprävention wurde mit Oliver Zeisberger produziert und veröffentlicht. Am Spielplatz in Dillach wurden drei Bäume gepflanzt.

Am 19. April wurde das Radwegekonzept präsentiert, welches sich zwei Jahre in Ausarbeitung befand. Zum Thema Sport: Die Fußballplätze wurden aerifiziert und gesandet und die Sanierung der Tennisanlage in Fernitz wurde gestartet.

Wie beim letzten Mal bereits berichtet wird an einem Bildungsentwicklungskonzept gearbeitet, wozu zwei Termine stattfanden und wird die Präsentation vor dem Gemeinderat noch vor dem Sommer möglich sein.

Der große Frühjahrsputz wurde wieder ausgeschrieben und veranstaltet. In der GU Süd gab es eine Vorstandssitzung. In Fernitz und in Mellach hat eine Schulwegbegehung mit AUVA und KVS stattgefunden, nach welcher als Ergebnis eine Schulwegkarte an die Schulkinder bzw. verteilt werden kann. Volksschulkinder in Mellach hatten ihre Erstkommunion. Es gab eine Kontaktaufnahme mit Mag. Hofer/BBL wegen der Landesstraße von Kalsdorf bis Hausmannstätten.

Mit Bgm. Kirchsteiger von Hausmannstätten wurde eine Besprechung wegen einer Verlängerung der ASZ Öffnungszeiten abgehalten. Der Vorschlag lautet für Mittwoch von 06.30 Uhr bis 12.00 Uhr, statt bisher bis 09.00 Uhr. Der Start der Fertigstellung der Waldstraße ist vorige Woche erfolgt. Die Gemeinde hat ein Dienst-E-Fahrrad angekauft, welches 1. Vizebgm. DI Georg Thünauer und der Bürgermeister heute früh abgeholt haben. Die Errichtung von Ladepunkten im Zentrum für Fahrräder befindet sich in Vorbereitung.

Die Errichtung einer Wildblumenwiese in Mellach und einer Schmetterlingswiese in Fernitz hat mit den jeweiligen Volksschulkindern stattgefunden.

Im Rahmen der KEM GU-Süd fand eine Sitzung zur überregionalen Energieraumplanung statt. Der Energielehrpfad wurde bearbeitet und jetzt geht es um die Bewerbung für ein Sponsoring dieses Lehrpfades durch UnternehmerInnen für die es einen Folder mit der Preisliste gibt.

Kontrollierte Selbsttestungen wurden organisiert, welche dienstags, donnerstags und samstags im ehemaligen Gemeindeamtsgebäude stattfinden. Zwei Vorstandssitzungen wurden in der Zwischenzeit abgehalten.